: Neuer Schattenhaushalt im Gesundheitsressort
■ 1,4 Milliarden Mark für Klinikbau am Landeshaushalt vorbei über Bankkredite finanziert
Gesundheitstaatssekretär Detlef Orwat (CDU) hat einen Weg gefunden, die Kürzungen, die seinem Haus von der Finanzsenatorin für das nächste Haushaltsjahr auferlegt wurden, erst einmal abzuwenden. Der Trick: Sie wurden auf die nächsten Jahre verschoben.
Die Gesundheitsverwaltung hatte für 1998 die Auflage bekommen, 38 Millionen Mark im investiven Bereich zu sparen. Im Gespräch war deswegen, die fast abgeschlossenen Um- und Neubauten in drei städtischen Krankenhäusern – Spandau, Auguste-Viktoria-Krankenhaus (AVK) und Behring-Krankenhaus – zu stoppen. In den Verhandlungen des Hauptausschusses am Freitag wurde nach Vorschlag von Orwat jedoch festgelegt, daß außer beim AVK alles beim alten bleiben soll, also weiter gebaut wird.
Seine Rechnung: Die Bauverwaltung übernimmt 13 Millionen Mark Kürzungen, und der Rest des Geldes wird über ein Krankenhaus-Investitionsprogramms finanziert, was über Bankkredite läuft. Dieses Programm hat zwei Teile, läuft außerhalb des Haushaltes und umfaßt ein Volumen von 900 und 500 Millionen Mark. Ein Teil dieses Geldes muß bereits Ende 1998 zurückgezahlt werden. Lediglich mit dem Baustopp beim AVK sollen real elf Millionen Mark eingespart werden. Der grüne Haushaltsexperte Burkhard Müller-Schönau kritisierte, daß es durch diese interne Umschichtung faktisch keine realen Einsparungen geben werde. Vielmehr würden die Schulden erhöht und auf die nächsten Jahre verteilt.
Auch beim Neubau von Pflegeeinrichtungen im Osteil der Stadt verschiebt die Gesundheitsverwaltung Kosten in die nächsten Jahre. So könnte Orwat seit 1995 bis zum Jahr 2001 pro Jahr 82,5 Millionen Mark für Kranken- und Pflegeeinrichtungen im Ostteil ausgeben: 80 Prozent der Kosten finanziert davon der Bund, und nur 20 Prozent muß das Land zahlen. Doch bisher sind aufgrund der Haushaltskürzungen 1995 und 1996 erst 55 Millionen Mark der Gelder von der Gesundheitsverwaltung ausgeben worden. Die „Bugwelle“ an abrufbaren Bundesmitteln werde so von Jahr immer größer, kritisieren die Grünen. 1997 liege sie bereits bei 141 Millionen. Sie befürchten nun, daß die Gesundheitsverwaltung es nicht schafft, bis zum Jahr 2001 sämtliche Gelder vom Bund zu nehmen, weil sie auch ihre 20 Prozent der Kosten nicht mehr aufbringen könne. Die Gesundheitsverwaltung dagegen geht davon aus, daß bis zum Jahre 2001 sämtliche Gelder verplant werden können. Julia Naumann
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