: Sturm der Empörung gegen Anti-Windstrom-Gesetz
■ Bauernverband und IG Metall protestieren gegen Änderung des Stromeinspeisungsgesetzes
Berlin (taz) – Mit Briefen an den CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble versucht ein außergewöhnliches Verbändebündnis in letzter Minute, die faktische Beschränkung von Ökostrom aus Sonne, Wasser, Wind und Biomasse auf fünf Prozent der gesamten Stromerzeugung zu verhindern.
Solarenergievereine, der Bundesverband Windenergie, aber auch die IG Metall und sogar der Deutsche Bauernverband wenden sich in den Schreiben gegen „eine Deckelung der Abnahme und Vergütungspflicht für Strom aus erneuerbaren Energien“. Eine entsprechende Änderung des Stromeinspeisungsgesetzes soll nach mehreren vergeblichen Anläufen der Stromlobby Ende der Woche im Rahmen der Energierechtsreform endgültig den Bundestag passieren.
Helmut Born, der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, und Heinrich Bartelt, Chef des Bundesverbandes Windenergie, erinnern Schäuble in ihrem gemeinsamen Schreiben an das Ziel der Bundesregierung, den nationalen CO2-Ausstoß bis 2005 um 25 Prozent zu reduzieren. EU-Kommission und EU-Parlament hätten erst kürzlich einen Anteil der regenerativen Energieträger von 12 beziehungsweise 15 Prozent an der europäischen Energieversorgung bis 2010 zur Zielmarke erklärt. Der Fünfprozentdeckel stehe dazu in striktem Gegensatz.
Die Deckelung empört auch Unionsanhänger – namentlich auf dem Land. Dort hatte das 1990 verabschiedete Gesetz den Windenergieboom ausgelöst, der vielen Bauern in den Küstenländern durch die Verpachtung von Grundstücken ein einträgliches Zubrot bescherte. Außerdem beklagen die Verbände, daß grenznahe Stromversorger die einen Stromnetzbetreiber mit Sitz im Ausland vorgelagert haben, im Extremfall gleich nach der Verabschiedung der Gesetzesnovelle die Stromabnahme aus laufenden Wind- oder Wasserkraftanlagen verweigern könnten. Gerd Rosenkranz
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