: Entrüstungssturm gegen die „Abzocker-Gebühr“
■ Strieder-Vorstoß für City-Maut stößt bei CDU und DAG auf heftige Gegenwehr
Auf ein überwiegend negatives Echo ist der Vorstoß von Umweltsenator Peter Strieder (SPD) zur Einführung einer City-Maut gestoßen. Vor allem vom Koalitionspartner CDU, aber auch von der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG) wurde der Vorschlag gestern als „Abzocker-Gebühr“ und „gefährlicher Schwachsinn“ kritisiert.
Der Umweltsenator hatte für die Einführung einer solchen Gebühr plädiert. Dafür gebe es in der SPD eine Mehrheit. Aus seiner Sicht würde dies auch bei der Bevölkerung auf Akzeptanz treffen, wenn die Einnahmen ausschließlich für die Verbesserung des Nahverkehrs verwendet würden.
Der Vorschlag sei weder finanzpolitisch noch ökologisch sinnvoll, erklärte dagegen der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Kaczmarek. Autofahrer würden bereits mit der Mineralölsteuer, der Kfz-Steuer und Parkraumgebühren zur Kasse gebeten. Eine City-Maut treibe Einkaufszentren auf der grünen Wiese die Kunden zu. Auch die DAG betonte, durch eine Straßenbenutzungsgebühr würde der innerstädtische Handel vollends in einen Konkurrenznachteil zur „grünen Wiese“ gebracht. DAG-Abteilungsleiter Roland Tremper betonte, bereits jetzt leide der Handel in der Innenstadt unter geringen und teuren Parkflächen.
Der verkehrspolitische Sprecher der Bündnisgrünen, Michael Cramer, sprache von einem „Ablenkungsmanöver“ von siebenjähriger Untätigkeit des Senats, der weder den Ausbau des Busspur- Netzes noch Vorrangschaltung von Bus und Bahn an Ampeln realisiert habe, um den Nahverkehr zu fördern.
Zustimmung kam dagegen von der PDS. Der motorisierte Individualverkehr könne nur zurückgedrängt werden, wenn seine Privilegierung beendet werde, erklärte Landeschefin Petra Pau. Allerdings sollte Strieder „eigentlich aus Erfahrung wissen, daß eine solche Verkehrswende mit der CDU nicht zu machen“ sei. ADN
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
