Senatsklausur einvernehmlich gesprengt

■ CDU und SPD rufen den Koalitionsausschuß zur Krisensitzung: Keine Einigkeit über Finanzplanung / McKinsey-Vorschläge sollen umgesetzt werden, Streit über Details vertagt

„Die Nachricht ist: Wir sind uns einig“, verkündete Bürgermeister Henning Scherf (SPD). Dabei war zuvor die Senatsklausur geplatzt. Konsequenzen aus dem McKinsey-Gutachten wollte der Senat beschließen und die Eckpunkte zu dem geplanten Doppelhaushalt 1998/99. Schließlich wurden Beschlüsse zum Haushalt jedoch in den Koalitionsausschuß vertagt, Streitfragen zur Umsetzung der McKinsey-Vorschläge sollen ebenfalls später geklärt werden.

Im Doppelhaushalt fehlen durch die konjunkturelle Entwicklung schon nach der absehbaren Planung einige hundert Millionen Mark. Dieses Haushaltsloch kommt dadurch zustande, daß Bremen im Länder-Vergleich bei den Steuereinnahmen relativ gut dasteht, die Zuwendungen aus dem „Länder-Finanzausgleich“dadurch aber drastisch sinken. Auch das ist gut, interpretiert Scherf diese Lage, denn es mindert perspektivisch die Abhängigkeit vom Länderfinanzausgleich und beweist, daß Bremen bei der Sanierung seiner Finanzen auf einem guten Wege ist.

Nur hilft das konkret nicht, wenn die Haushaltsplanung vorbereitet wird. Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU) hat es abgelehnt, mit einem Etatentwurf 1999 mit einem „Minussaldo“von 337,5 Millionen Mark in die Beratung zu gehen. Dann, so formulierte er als Konsequenz, müsse eben der Koalitionsausschuß, der für Sonntag einberufen ist, entscheiden, daß es nicht wie im Koalitionsvertrag verabredet einen Doppelhaushalt 1998/99 gibt, dann könne er nur einen Etatentwurf für 1998 verantworten.

Kein Problem ist das für Henning Scherf, da die gesamten Bund-Länder-Finanzen neu geregelt werden müßten mit der Steuerreform: „Das verlangt eine Klärung, die bringt eigentlich erst die Bundestagswahl“, formulierte Scherf den Hintergrund auch des Bremer Streits. Gleichzeitig behauptet Scherf, daß „wir beide ganz optimistisch auf die Sanierungsverhandlungen zugehen“. Das stimmt aber nicht ganz: Wenn es wirklich 1999 zu einer einmaligen Nachzahlung von 6 Milliarden zur Entschuldung Bremens käme, dann würde im Etat 1999 eine erhebliche Summe für Zinszahlungen eingespart. Perschaus Planzahlen hingegen gehen de facto davon aus, daß es keine weiteren Sanierungs-Zahlungen aus Bonn mehr gibt; die prognostizierte Lücke stimmt paßgenau mit der Summe überein, die beim Verkauf von 25 Prozent der Stadtwerke zu erlösen wären.

Perschau hat derweil auch ein anderes Argument für den Stadtwerke-Verkauf: Durch die Liberalisierung des europäischen Strommarktes verlieren die Stadtwerke an Wert. Ein Drittel ihres Stromes verkaufen die Stadtwerke zum Beispiel an die Stahlwerke, die derzeit nach billigeren Lieferanten europaweit sucht. „Die sind schon weg“, rutschte es Perschau heraus.

Zum Thema „McKinsey“war der Senat sich weitgehend einig. Das Häfenressort konnte sich mit seinem Widerstand gegen eine gemeinsame Wirtschaftsförderung durchsetzen. „Wir wollten beide, daß es ein Ressort wird“, gestand Scherf, allein der Koalitionsvertrag sichert die Trennung von Wirtschaftsressort und Häfenressort bis 1999. Eine Arbeitsgruppe soll darüber beraten.

Auch Wirtschaftsförderung und Liegenschaftswesen sollen nach den Vorschlägen von McKinsey neu organisiert werden, Details werden aber später – bis Mitte 1998 – festgelegt. Für den Grünen–Fraktionssprecher Dieter Mützelburg veranstaltet der Senat einen „Eiertanz“. Wegen der Konflikte zwischen Senatskanzlei und Bauressort werde das Liegenschaftswesen „nicht neu geeordnet“.

Wie CDU-Fraktionsvorsitzender Ronald-Mike Neumeyer betonte, soll für die neuen Gesellschaften neu nach qualifiziertem Personal gesucht werden. K.W.