: Haushaltsloch durch Kürzungen stopfen
■ Die Steuerausfälle 1998 werden mit Einnahmen aus den Rücklagen der Landesbank und durch pauschale Minderausgaben ausgeglichen. Beamte müssen durch eine bundesgesetzliche Einsparung mit Einbußen rechne
Der Senat hat gestern den Weg für die Beratungen des Haushalts für 1998 frei gemacht. Im Rahmen einer Nachschiebeliste, die jetzt dem Abgeordnetenhaus zugehen wird, planen die KoalitionärInnen Einnahmeerhöhungen von 246 Millionen Mark und eine Verringerung der Ausgaben um 322 Millionen Mark. Die Nettoneuverschuldung soll nicht zunehmen.
„Der Senat hat sein Ziel erreicht, eine erhöhte Nettoneuverschuldung zu vermeiden“, erklärte Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing, „dennoch ist es uns gelungen, die Deckungslücke, die die jüngste Steuerschätzung im Haushalt 98 aufgerissen hat, zu schließen.“
Der Hauptteil der höheren Einnahmen wird die Landesbank zu tragen haben: 172 Millionen Mark. „Das Land greift auf seinen Anteil an den Gewinnen der Landesbank zurück“, erläuterte Fugmann- Heesing. Auch bei den Vermögensverkäufen wurde eine Erhöhung festgeschrieben, diese beläuft sich jedoch auf lediglich 18 Millionen Mark, ein „Rundungsbetrag“ wie die Finanzsenatorin zugab.
Die Ausgaben werden im wesentlichen durch pauschale Minderausgaben gesenkt. Diese wurden je nach Haushaltsvolumen auf die einzelnen Ressorts verteilt. Im Verhältnis geringer von den Kürzungen betroffen sind nach Angaben von Fugmann-Heesing die Ressorts Schule/Jugend/Sport, Soziales/Gesundheit und die Arbeitsverwaltung. Insgesamt kommen die Minderausgaben der Senatsverwaltungen auf 91 Millionen Mark. Bis Ende März müssen die einzelnen Ressorts die jetzt vereinbarten pauschalen Minderausgaben in einzelne Sparvorschläge aufgelöst haben.
81 Millionen Mark beabsichtigt der Senat über Kürzungen vor allem bei Beamten einzusparen. Durch eine Bundesratsinitiative, die Berlin mittragen will, könnten mit Teilzeitverbeamtungen, der Einschränkung des Verheiratetenzuschlags und durch die Streichung einer einmaligen Zahlung von 6.000 Mark beim Übergang in den Ruhestand diese Millionen gespart werden. Auch die Bezirke müssen ihren Anteil der Kürzungen tragen, 50 Millionen Mark schrieb der Senat gestern an Minderausgaben der Bezirke fest.
Im Rahmen des Haushaltsstrukturgesetzes gebe es darüber hinaus die Möglichkeit, die Rückzahlung von Wohnungsbaudarlehen an den Bund um 44 Millionen Mark zu senken.
Mit diesem Beschluß habe der Senat seine Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt, betonte Fugmann-Heesing. Sie sei trotz sehr erschwerter Bedingungen nicht vom vereinbarten Konsolidierungskurs abgewichen. Der Haushalt 1998 soll am 12. Dezember im Abgeordnetenhaus beschlossen werden. Bis dahin berät der Hauptausschuß den jetzt vorliegenden Entwurf. Die Nachschiebeliste war notwendig geworden, nachdem der Arbeitskreis Steuerschätzung dem Land Anfang November Steuerausfälle in Höhe von rund 550 Millionen Mark vorausgesagt hatte. Barbara Junge
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