: Der im Bundestag debattierte Etat 1998 und der Nachtragshaushalt 1997
Bonn (AFP) – Der Bund will im kommenden Jahr 456,8 Milliarden Mark ausgeben, in diesem Jahr sollen es nach dem neuesten Stand 444,8 Milliarden sein. Das geht aus den Entwürfen für den Haushalt 1998 und den Nachtragshaushalt 1997 hervor, die in dieser Woche vier Tage lang im Bundestag abschließend beraten werden. Zuvor waren die Vorlagen von Finanzminister Theo Waigel (CSU) im Haushaltsausschuß des Bundestages überarbeitet worden.
Mit dem Nachtragshaushalt für 1997 soll nun die Nettokreditaufnahme des Bundes in diesem Jahr auf insgesamt 70,9 Milliarden Mark steigen, 17,6 Milliarden mehr als im ursprünglichen Etatansatz vorgesehen.
Verantwortlich sind vor allem die Kosten für die Arbeitslosigkeit, die deutlich höher lagen, als von Finanzminister Waigel einberechnet. Im Entwurf des Haushaltes 1997 waren für das Arbeitsministerium Norbert Blüms 127,8 Milliarden Mark vorgesehen, tatsächlich werden bis Jahresende 144,4 Milliarden ausgegeben werden. Gesunken sind die Ausgaben für Investitionen von 59,6 auf 58,7 Milliarden – und der Umweltetat von 1,25 auf 1,05 Milliarden Mark.
Für 1998 plant Waigel optimistisch eine Neuverschuldung von 56,4 Milliarden, und Investitionen von 58,1 Milliarden Mark sind vorgesehen. Für Blüms Etat hat der Finanzminister jetzt schon 150,4 Milliarden Mark eingeplant. Ob das reicht angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit ist ungewiß. Für den Bildungsetat sollen 14,9 Milliarden Mark ausgegeben werden, 100 Millionen mehr als 1997.
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