„Demokratieverzicht“

■ SPD: Grüne Fraktionsspitze unzulässig gewählt. GAL: Ist ja gar nicht wahr

Ist die GAL doch kopflos? „Ja“, sagt der SPD-Verfassungsexperte Jan Ehlers. „Die GAL hat keinen ordnungsgemäß gewählten Fraktionsvorstand.“Als der neue Koalitionspartner der SPD nämlich am vergangenen Montag den Konflikt um die Führung kurzerhand zu einer Wahl des Fraktionsvorstands en bloc umschiffte, sei es nicht mit rechten parlamentarischen Dingen zugegangen. Statt jeden der vier in einem eigenen Wahlgang zu wählen, wie es laut Ehlers sein sollte, wurde die Viererbande in einem Abwasch ins Amt gehoben.

„Das ist nicht zulässig“, so Ehlers, weil es sich „nicht um gleichrangige Positionen handelt“. Schließlich ist die Position der Fraktionsvorsitzenden höher als der Vize. Und auch wenn alle GALier damit einverstanden waren, „handelt es sich nicht um eine Wahl, sondern um eine Konsensbildung, die eine Wahl ersetzt.“Damit hätte die GAL ihren Streit um die Besetzung der Spitze „geschickt“, aber nicht demokratisch gelöst.

Die neue GAL-Fraktionschefin Antje Möller weist den Vorwurf – jedenfalls aus grüner Sicht – entschieden zurück und findet Ehlers Gemäkel „ärgerlich“. Die Abgeordneten hätten die Möglichkeit gehabt, die Namen einzeln aufzuführen. Nur „hat niemand von diesem Recht Gebrauch gemacht“. Alle haben eine Stimme für vier Vorständler abgegeben. Zwar wolle man nun darüber „nachdenken“, ob es einen „Formfehler gegeben hat“, aber insgesamt messe die GAL der Kritik „nicht so viel Gewicht bei“.

Ehlers findet dagegen schon, daß gewählt werden sollte „wie es sich gehört“und „es dem Fraktionsgesetz genügt“. Denn auch wenn alle einverstanden waren: „Der Verzicht auf Demokratie macht die Sache nicht demokratischer.“ sim