Verwaltung "mächtig entrümpeln"

■ Bei der parlamentarischen Anhörung zur Bezirksreform plädierten zahlreiche Experten für eine schnelle Entscheidung bei der Verringerung der Bezirke. Geld spart dies allerdings kaum

Über die Bezirksreform muß so schnell wie möglich entschieden werden, darin waren sich gestern bei einer Anhörung im Innenausschuß des Abgeordnetenhauses unabhängige Experten und Abgeordnete von SPD und Grünen einig. Denn jede weitere Verzögerung blockiere die Verwaltungsreform.

„Die Entscheidung muß in den nächsten zwei, drei Monaten fallen“, drängte der innenpolitische Sprecher der SPD, Hans-Georg Lorenz. In Anspielung auf die parteiübergreifende Ablehnungsfront der geladenen Bezirksbürgermeister erklärte er: „Wenn man einen Teich trockenlegen will, darf man nicht die Frösche fragen.“

„Größere Bezirke lassen sich rationeller verwalten“, so der Vertreter des Rechnungshofs, Alfred Fenske. Diese Erwartung äußerte auch der Vertreter der Industrie- und Handelskammer, die die Bezirksreform „nachdrücklich unterstützt“. Ob die Verringerung der Bezirke von derzeit 23 auf 12 im Jahr 1999 tatsächlich Kosten in Millionenhöhe spart, ist allerdings mehr als fraglich. Professor Manfred Röber von der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege gab zu bedenken, daß es keine seriöse Untersuchung gibt, die Einspareffekte bei der Zusammenlegung von Verwaltungen nachweist. Im Vordergrund müsse die Effizienzsteigerung von Verwaltungshandeln stehen.

Für eine „mächtige Entrümpelung“ der Senatsverwaltungen sprach sich gestern der Unternehmensberater Franz Josef Pröpper aus, der sich als Berater intensiv mit der Verwaltungsreform beschäftigt hat. Die Hauptverwaltungen hätten „weniger Reformeifer“ an den Tag gelegt als die Bezirke. Bei der Übertragung aller kommunalen Aufgaben auf die Bezirke sei eine starke Reduzierung der Hauptverwaltung möglich. Die Senatsverwaltungen handelten hier „inkonsequent“. Für die Aufgabenübertragung müsse ein verbindlicher Zeitplan aufgestellt werden, regte Pröpper an.

Der Senat will der Verwaltungsreform mit einem Verwaltungsreformgesetz neue Schubkraft verleihen. Diese Hoffnung äußerte jedenfalls Senatssprecher Michael Butz nach der gestrigen Senatssitzung. Innensenator Jörg Schönbohm wurde beauftragt, dem Senat bis Ende Januar einen Entwurf vorzulegen. Daß ein Gesetz notwendig sei, weil nichts vorankomme, dementierte Butz gestern entschieden. Vielmehr sei die Erprobungsphase abgeschlossen. Für die Umsetzung sollen den Bezirken einheitliche Vorgaben gemacht werden. Dorothee Winden