: Über verbuddelten Schotter im Oderbruch
■ Neue und alte Deiche im Oderbruch fertig. Wer zahlt für Einsatz der Bundeswehr?
Potsdam (AP/dpa) – Knapp vier Monate nach der Jahrhundertflut kehrt die Oderregion zur Normalität zurück. Laut Brandenburgs Umweltminister Matthias Platzeck sind die Aufräumarbeiten und die nötigsten Deichreparaturen gestern beendet worden. Der Katastrophenschutz und die späteren Hilfsarbeiten seien positiv verlaufen. Jetzt gehe es um langfristigen Hochwasserschutz. Dazu gehöre der Ausbau der Dammanlagen und die Erweiterung der Überschwemmungsflächen.
Zwölf Stellen sind laut Platzeck an dem 170 Kilometer langen brandenburgischen Oderdamm mit 36.000 Lkw-Ladungen Erde und Kies ausgebessert worden. Etwa 8,5 Kilometer des Dammes seien neu errichtet worden. Rund 36 Millionen Mark habe die Landesregierung in die Reparaturen investiert. „Die Arbeiten sind nach dem letzten Stand der Technik ausgeführt worden, da passiert jetzt nichts mehr.“
Allerdings seien bisher nur die größten Schäden behoben worden. Die Sanierung der Deiche müsse fortgesetzt werden. Bis zum Jahr 2005 werden dafür nach Schätzung des Landesumweltamtes 230 Millionen Mark benötigt. Mit dem Ausbau der Befestigung ist es laut Platzeck allerdings nicht getan: „Der Oder muß im Hochwasserfall mehr Raum gegeben werden.“ Die bisher vorhandenen Überschwemmungsflächen von 14.000 Hektar könnten „ohne schwere Nutzungskonflikte“ um mehr als 6.000 Hektar erweitert werden, meinte der SPD- Politiker. Neben Brandenburg müßten aber auch Polen und Tschechien Ausweichflächen für die Oder bereitstellen.
Auch die Bundeswehr zog eine positive Bilanz ihres Oder-Einsatzes. Die Katastrophenbekämpfung und die Hilfsarbeiten seien ein „Lehrstück erfolgreicher zivil-militärischer Zusammenarbeit“ gewesen, sagte der Leiter des Einsatzes, Generalmajor Peter von Kirchbach. Zwischen Juli und Oktober seien 30.000 Soldaten dort beschäftigt gewesen.
Der Bundeswehr seien 30 Millionen Mark zusätzliche Kosten durch den Hochwassereinsatz entstanden, rund 40 Prozent davon für die mehr als 2.700 Flugstunden der Hubschrauber. Das Bundesverteidigungsministerium habe versichert, für den Einsatz aufzukommen, sagte von Kirchbach. Rund 114 Millionen Mark hätte der Bund auch ohne den Einsatz der Truppe im Oderbruch für den Unterhalt der Soldaten und Fahrzeuge aufwenden müssen. Platzeck wollte diese neuen Zahlen vorerst nicht kommentieren. „Ich werde hier kurz vor den Verhandlungen mit der Bundesregierung kein Öl ins Feuer gießen“, meinte er. Am Dienstag beginnen in Bonn Gespräche zwischen Bundes- und Landesfinanzministerium. Die Bundesregierung und Brandenburg streiten, ob in den vom Bund zugesagten 500 Millionen Mark für den Wiederaufbau in der Oderregion die Kosten für den Einsatz von Bundeswehr, Bundesgrenzschutz und Technischem Hilfswerk enthalten sind. Die haben rund 200 Millionen Mark gekostet, hieß es bislang aus Bonn.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
