: Duldungen in der Warteschleife
■ Rechtssicherheit für ausreisepflichtige Ausländer ab Dezember
Künftig sollen ausreisepflichtige Ausländer, die von ihren Herkunftsländern nicht zurückgenommen werden, eine Duldung bekommen. Mit dieser Entscheidung reagiert die Innenverwaltung auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom September. Betroffen sind nach Angaben der Sprecherin von Innensenator Jörg Schönbohm (CDU), Isabell Kalbitzer, rund 40.000 Menschen; darunter BosnierInnen, Flüchtlinge aus Restjugoslawien, VietnamesInnen und PalästinenserInnen.
Um die Flüchtlinge zur freiwilligen Ausreise zu nötigen, hatte die Innenverwaltung ihnen Pässe und Duldungen abgenommen und statt dessen eine im Ausländergesetz nicht vorgesehene Grenzübertrittsbescheinigung ausgehändigt. Damit können sie jederzeit ein Strafverfahren wegen illegalen Aufenthalts bekommen und in Abschiebehaft genommen werden. Dieses Prozedere hat das Bundesverwaltungsgericht im September für rechtswidrig erklärt. Mit der Duldung, die Kalbitzer zufolge in Zukunft „in der Regel für ein Jahr“ ausgestellt werden soll, sind die Flüchtlinge weiterhin ausreisepflichtig, genießen aber Rechtssicherheit, solange sie noch in Deutschland leben.
Die Weisung über die Erteilung von Duldungen wäre Kalbitzer zufolge zwar ausgearbeitet, jedoch noch nicht an die Ausländerbehörde gegangen und könne damit noch nicht umgesetzt werden. Die Sprecherin rechnet damit, daß die Weisung etwa ab Ende Dezember oder Anfang Januar gilt. Wegen der großen Zahl betroffener Menschen würde die Behörde ab dann etwa vier bis sechs Monate benötigen, bis sie alle Anträge abgearbeitet hat. Die Innenverwaltung rät deshalb Betroffenen eindringlich vom Gang zur Ausländerbehörde ab. Die Flüchtlinge werden angeschrieben und erhalten einen Termin, an dem sie nicht so lange warten müssen, erklärte Kalbitzer.
Ausländerinitiativen zweifeln, ob sich die Flüchtlinge so lange in Geduld üben werden. Die Innenverwaltung nehme derzeit so viele Flüchtlinge mit Grenzübertrittsbescheinigungen in Abschiebehaft wie nie zuvor. Marina Mai
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