: Taten statt Ideen
■ Zum Welttag der Behinderten kritisieren Verbände Alibirolle des Bundesbeauftragten
Bonn (taz) – Anläßlich des weltweiten Tages der Behinderten haben Behindertenverbände scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt. Der Behindertenbeauftragte des Bundes, Otto Regenspurger, produziere zwar reihenweise „wunderbare“ Vorschläge, habe aber keinerlei Einfluß auf deren Umsetzung. „Herr Regenspurger erfüllt eine Alibifunktion“, sagte Walter Hirrlinger vom Sozialverband VdK auf einer Pressekonferenz in Bonn.
Auch Wolfgang Schäuble habe sich nicht in der Behindertenpolitik hervorgetan, kritisierte Friedel Rinn von der AG „Hilfe für Behinderte“. „Die Politik, die wir beklagen, hat Herr Schäuble mitzuverantworten“, sagte Rinn.
Die übrigen Vertreter des bundesweiten Aktionsbündnisses bemängelten, daß Behinderte zu Kostenfaktoren degradiert und ihre Krankheiten normiert würden. Und das, obwohl 1994 der Satz „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“ in Artikel 3 des Grundgesetzes aufgenommen wurde. Doch statt der Verwirklichung dieser Maxime lasse sich eine Entsolidarisierung mit den rund 6,5 Millionen Schwerbehinderten beobachten.
So sinke die Beschäftigungsquote unter den Behinderten weiter ab. Laut VdK-Präsident Hirrlinger beschäftigen Unternehmen derzeit im Schnitt rund 3,8 Prozent Behinderte, obwohl der Gesetzgeber einen Anteil von sechs Prozent vorschreibt. Vor zehn Jahren betrug der Anteil noch rund 4,2 Prozent. Birgit Heinrichs vom Club Behinderter und ihrer Freunde forderte die Deutsche Bahn AG auf, IC- und ICE-Züge mit einem Lift auszustatten, der es Gehbehinderten ermöglicht, ohne Hilfe den Zug zu betreten.
Ein Antidiskriminierungsgesetz nach amerikanischem Vorbild sei laut Ina Stein vom Sozialverband Reichsbund geeignet, die Integration von Behinderten zu verbessern. Danach hätten Behinderte bei Benachteiligung Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Auch Volker Beck, rechtspolitischer Sprecher der Grünen, forderte ein solches Gesetz: „Behinderte sind ein Teil der Normalität.“ Ariel Hauptmeier
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