Kabila huldigt Frankreich, dem ewigen Freund Kongos

■ Die Kongo-Geberkonferenz endet in entspanntem Klima mit konkreten finanziellen Zusagen

Brüssel (taz) – Mit 85 Millionen Dollar wird die Europäische Union in der Republik Kongo Projekte in den Bereichen Straßenbau und Gesundheit unterstützen. Belgien will dem afrikanischen Staat mit weiteren 20 Millionen Dollar unter die Arme greifen. Das ist das Ergebnis der Kongo-Geberkonferenz, die am Donnerstag in Brüssel zu Ende ging.

Das ist zwar wenig, aber immerhin mehr, als die kongolesische Regierung erwarten konnte. Der Ausgang war sowohl für die Regierung als auch für die Weltbank, auf deren Initiative hin die zweitägige Konferenz einberufen worden war, vollkommen offen gewesen. Noch kurz vor dem Treffen hatten internationale Organisationen wie amnesty international oder Human Rights Watch die Geberländer dazu aufgefordert, Hilfszahlungen an den Kongo von der Wahrung der Menschenrechte abhängig zu machen.

Die „demokratischen Kräfte Kongo-Zaires“, ein Oppositionsbündnis, dem die Union für Demokratie und sozialen Fortschritt von Etienne Tshisekedi angehört, waren sogar noch einen Schritt weiter gegangen. Bei einer Unterredung mit dem für Afrika zuständigen Vizepräsidenten der Weltbank, Callisto Madavo, hatten Vertreter des Bündnisses an die Geberländer appelliert, einem Regime, das „nicht repräsentativ“ sei und zudem „unfähig, Frieden und Stabilität für einen Entwicklungsprozeß zu garantieren, keine Unterstützung zu gewähren“.

Auch in Paris war die Stimmung eher zurückhaltend gewesen, nicht zuletzt wegen Äußerungen von offiziellen Vertretern des Kongos über die neoimperialistische Rolle Frankreichs. Und westliche Regierungen hatten die Regierung in Kinshasa kritisiert, weil sie ausländische Radiosender verboten und die UNO dabei behindert hatte, die Massaker der Jahre 1993 bis 1997 zu untersuchen.

Nicht zuletzt dieses Klima hatte auch die Weltbank zu Vorsicht veranlaßt. Es gehe bei der Konferenz nicht nur darum, konkrete Summen bereitzustellen, sondern vielmehr darum, den Rahmen für einen konstruktiven Dialog mit der kongolesischen Regierung abzustecken, ließ einer der Verantwortlichen der Weltbank wissen.

Dieses Ziel scheint erreicht worden zu sein. „Die Demokratische Republik Kongo (RDC) ist dabei, eine „wirkliche Demokratie zu errichten, in der die Menschenrechte respektiert werden“, sagte der kongolesische Außenminister Bizima Karaha. Überdies kündigte er an, die UNO könne ihre Untersuchungen durchführen, „wo, wann und solange sie wolle“. Die Regierung sei entschlossen, ein Land zu errichten, „das zum Frieden und zur Stabilität in der Region“ beitrage. Ohne wirtschaftliche Entwicklung sei das aber unmöglich, sagte Karaha. Das sahen die USA und die Weltbank genauso.

Auch an wohlwollenden Gesten, besonders an die Adresse Frankreichs, ließ es die kongolesische Delegation nicht fehlen. Aus dem Munde des Finanzministers Mawapanga Mwana Nanga hörte sich das so an: „Die Konferenz ist ein großer Erfolg gewesen, und Frankreich hat in erheblichem Maß dazu beigetragen. Frankreich war und bleibt immer ein Freund der Demokratischen Republik Kongo.“

Außer auf konkrete finanzielle Zusagen verständigten sich die Konferenzteilnehmer noch auf die Gründung eines sogenannten „Trust Fonds“. Unter Führung der Weltbank und der USA sollen aus diesem Fonds soziale Projekte unterstützt werden. Was die Förderung des Stabilitätsprogramms zur Ankurbelung der Wirtschaft angeht, hielten sich die Geber vorerst bedeckt. Sie warten auf rechtliche Garantien, sowohl für Investitionen als auch für potentielle Investoren. Und auf ein Abkommen zwischen dem Kongo, der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds, das die nächsten Schritte festlegt. François Misser