: Neuer Skandal bei Parteispenden von Verbänden?
■ Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung
Hamburg/Stuttgart/Bonn (dpa/ taz) – Bei der Stuttgarter Staatsanwaltschaft laufen Vorermittlungen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Parteispenden von Arbeitgeber- und Berufsverbänden. Dies bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Sonntag. Es geht um mögliche verdeckte Parteienfinanzierung.
Anlaß dafür ist ein Bericht der Bundestagsverwaltung im Namen von Parlamentspräsidentin Rita Süssmuth (CDU), in dem beanstandet wird, daß diese Verbände den Parteien Spenden in Millionenhöhe zukommen lassen. Der Verdacht der Ermittler lautet: Einzelfirmen haben diesen Umweg gewählt, um hohe Spenden zu verschleiern und steuersparend weiterzuleiten. Nach dem seit 1994 gültigen neuen Parteienfinanzierungsgesetz ist es verboten, Spenden von Firmen über Verbände an politische Parteien weiterzureichen. Die Verbände selbst dürfen nur zehn Prozent ihrer Mitgliedsbeiträge an Parteien überweisen – ansonsten verlieren sie die damit verbundenen Steuervorteile.
1995 spendeten die Verbände der Metallindustrie Bayerns und Baden-Württembergs 501.000 Mark an CDU und FDP. Von der Bundestagsverwaltung wird die „mangelnde Transparenz“ und die „nicht unbedeutende Spendenhöhe“ reklamiert. Insgesamt spendeten Berufsverbände im Jahr 1995 nach diesen Angaben mehr als zwei Millionen Mark. Im Jahr zuvor, als das neue Gesetz gerade in Kraft getreten war, sind es nur gut 500.000 Mark gewesen.
Die vom Süssmuth-Bericht kritisierten Verbände bestehen darauf, sie hätten ausschließlich Mitgliedsbeiträge überwiesen, und zwar innerhalb der erlaubten Spanne von zehn Prozent. Peter Struck, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion: „Das glaubt doch kein Mensch. Jeder weiß doch, daß man solche Spenden eigentlich nicht aus den normalen Mitgliedsbeiträgen aufbringen kann.“ Der Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, Dieter Lau, sagte, der Bericht lasse das gesamte System der Parteienfinanzierung in einem schlechten Licht erscheinen.
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