Pressekonferenzen der Regierung fallen künftig aus

■ Der slowakische Regierungschef greift erneut die Medien an. Und beleidigt Tschechiens Staatsspitze

Bratislava (taz) – Der slowakische Ministerpräsident Vladimir Mečiar hat es sich zur Gewohnheit gemacht, Woche für Woche die unabhängigen Medien des Landes anzugreifen und Journalisten in ihrer Arbeit einzuschränken. Nachdem erst vor einigen Tagen zum wiederholten Male das Radio Twist, der kritischste und meistgehörte unter den slowakischen Radiosendern, abgeschaltet worden war, hat Mečiar nun Regierungspressekonferenzen einstellen lassen. Zu dieser Entscheidung meinte Mečiar, slowakische Medien und Journalisten hätten ein „äußerst niedriges Niveau“, seien „unkultiviert“ und betrieben „Pseudojournalismus“.

Hintergrund dieser Maßnahme war in der letzten Woche die Berichterstattung über Mečiars Beraterin Blažena Martinkova, deren Funktion in der Regierung unklar ist. Slowakische Medien hatten ihre Rolle als Beraterin in Frage gestellt und darüber spekuliert, ob sie ein Verhältnis mit Mečiar habe. Der slowakische Ministerpräsident hatte daraufhin am Mittwoch vergangener Woche die Einstellung aller Regierungspressekonferenzen verkündet und sich einen Tag später im Parlament geweigert, über diese Entscheidung Auskunft zu geben. Auch Fragen der Parlamentsopposition nach der Ernennung und Tätigkeit von Blažena Martinkova als seine Beraterin ließ er unbeantwortet. Mečiar sagte lediglich, sie sei Expertin für die europäische Integration und internationale Angelegenheiten. Im Zuge der Affäre ließ Mečiar am Freitag dann ohne Begründung auch zwei Pressesprecherinnen der Regierung feuern.

Mečiars neuester Angriff gegen die unabhängigen Medien fiel zusammen mit dem Entschluß des Europaparlamentes, die Slowakei als einziges osteuropäisches Land nicht für die kommmenden EU- Aufnahmeverhandlungen zu nominieren, die am 12./13. Dezember in Luxemburg stattfinden. Die Slowakei sei kein genügend demokratischer Staat, hieß es in der Begründung des Europaparlamentes.

Ebenfalls Ende vergangener Woche provozierte der slowakische Ministerpräsident auch einen neuen diplomatischen Zwischenfall. Diesmal brachte er die Tschechen gegen sich auf. Im Zusammenhang mit dem Rücktritt der Klaus-Regierung meinte Mečiar auf einer Großversammlung seiner regierenden „Bewegung für eine demokratische Slowakei“, in Tschechien seien Putschisten am Werk gewesen, mit denen er nicht verhandeln werde.

Mečiar hatte sich außerdem abfällig über den tschechischen Staatspräsidenten Václav Havel, über dessen verstorbene sowie dessen jetzige Ehefrau geäußert. Keno Verseck