: Prüfen und abwarten
■ NS-Opfer: Das Bundesland Bremen ergreift keine Initiative zur Entschädigung
Die Zeit des Prüfens sei vorbei, findet die Opposition von Grünen und AfB in der Bremischen Bürgerschaft. Nazi-Opfer, ob Homosexuelle, Sinti und Roma oder osteuropäische Juden, müßten so schnell wie möglich als solche anerkannt und individuell entschädigt, verurteilte Deserteure oder Kriegsdienstverweigerer rehabilitiert werden.
Der Senat solle im Bundesrat entsprechende Initiativen ergreifen oder unterstützen und auf eine Bundesstiftung für NS-Opfer hinarbeiten, hatten die Grünen gefordert. Durch weiteres Zögern, so der grüne Abgeordnete Hermann Kuhn, werde „dem einmal erlittenen Unrecht ein zweites hinzugefügt“.
CDU und SPD konnten sich jedoch gestern nicht zu dem geforderten aktiven Handeln in der Frage der NS-Opfer durchringen und lehnten den Antrag der Grünen ab. Stattdessen wird der Senat in einem Bericht der Arbeitsdeputation gebeten, eine Lösung für NS-Opfer zu prüfen und auf Beschlüsse der Bundesregierung zu warten.
„Worte wie abwarten und prüfen haben in einem Bericht zu diesem Thema nichts zu suchen“, kritisierte der AfB-Abgeordnete Rolf Reimers. Dagegen lobte der SPD-Mann Peter Sörgel die „ganz tolle Beschäftigung“in der Arbeitsdeputation und betonte die gemeinsamkeiten von Koalition und Opposition. Auch der zuständige Senator Uwe Beckmeyer befürwortete eine Bundesstiftung, „damit am Ende niemand vergessen wird“.
Uwe Siefert von der CDU betonte, bei der vom Senat erbetenen Prüfung ginge es vor allem um die Frage, ob eine Lösung möglich sei, also die Entschädigung für alle NS-Opfer, unabhängig davon, welcher Gruppe sie angehörten, aus einem Stiftungstopf. Er unterstrich den Beschluß des Bundestages, Deserteure dann zu rehabilitieren, wenn sie bei ihrer Flucht aus der Wehrmacht keine auch nach heutigem Maßstab strafbaren Taten begangen hätten. Bei den Homosexuellen sei es schwierig, weil viele diskriminierende Gesetze aus der Nazi-Zeit gültig geblieben seien. jof
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