■ Scharping und Schäuble optimistisch: Große Steuerkoalition scheint noch möglich
Bonn (rtr) – Führende Politiker von Union und SPD haben nach der Einigung auf den Rentenkompromiß auch eine Einigung auf eine Steuerreform noch vor der Bundestagswahl als möglich bezeichnet. Der CDU/CSU- Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble sagte dem Nachrichtenmagazin Focus, beide Seiten seien weiter als vor Beginn der Gespräche. SPD-Fraktionschef Rudolf Scharping bot an, einen gemeinsamen Gesetzentwurf für eine Steuerreform zu erarbeiten. Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt lehnte am Sonntag eine Erhöhung der Mineralölsteuer zur Gegenfinanzierung einer Steuerreform erneut ab.
Beide Seiten seien sich einig gewesen, daß das Volumen der Steuerreform bei über 40 Milliarden Mark liegen könnte, wenn man die von der SPD geforderten Verbesserungen beim Kindergeld wolle, sagte Schäuble. Dafür sei eine Umschichtung von Verbrauchssteuern in Höhe von bis zu 15 Milliarden Mark nötig. Das entspreche einem Prozentpunkt Mehrwertsteuer.
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