: Mainz strukturiert um
■ SPD/FDP-Koalition in Rheinland-Pfalz löst Bezirksregierungen auf. CDU: Zentralisierung
Mainz (dpa) – Rheinland-Pfalz will als erstes Bundesland seine Bezirksregierungen auflösen und im Behörden-Mittelbau eine neue Verwaltungsstruktur schaffen.
Die Mainzer Regierungspartner SPD und FDP einigten sich nach monatelangen Verhandlungen darauf, die drei Bezirksregierungen in Trier, Neustadt/Weinstraße und Koblenz von zwei „Struktur- und Genehmigungs-Centern“ Nord und Süd in Koblenz und Neustadt sowie einem „Aufsichts- und Service-Center“ in Trier abzulösen. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) kündigten am Samstag in Mainz an, im Zuge der Neuorganisation würden 25 Ämter wegfallen. Gleichzeitig werde auf Dauer mehr als ein Drittel der Stellen eingespart. Dies solle jedoch in einem Zeitraum von 15 bis 20 Jahren geschehen, so daß es keine Entlassungen geben werde.
Nach der Vereinbarung, die im Laufe des kommenden Jahres gesetzlich verwirklicht werden soll, werden die Center-Standorte Koblenz und Neustadt für Genehmigungsverfahren zuständig sein. In diese Stellen integriert werden die im Norden und Süden bestehenden sechs Staatlichen Ämter für Wasser- und Abfallwirtschaft sowie die fünf Gewerbeaufsichtsämter. Im „Aufsichts- und Service- Center“ Trier werden verschiedene bisher von den Bezirksregierungen wahrgenommene Aufgaben konzentriert, darunter die Kommunalaufsicht und der gesamte Schulbereich. Die CDU- Opposition sprach von einem „Etikettenschwindel“ und „sinnloser Zentralisierung“. Auch die Grünen kritisierten, die Verwaltung werde auf den Kopf gestellt, ohne daß Modernisierung und Bürgerfreundlichkeit erkennbar würden. Der FDP-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Brüderle verteidigte hingegen die Verwaltungsreform. „Noch nie hat ein Bundesland eine Verwaltung so stark verändert.“ Jetzt könne von einer Stelle bearbeitet werden, was vorher mehrere getan hätten. Rheinland-Pfalz übernehme eine „Vorreiterrolle für Deutschland“.
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