Rot-Grün verstimmt

Die Enthaltung Hamburgs bei der Abstimmung über den Rentenkompromiß im Bundesrat hat gestern zu Mißstimmungen in der rot-grünen Koalition geführt. Die GAL lehnt den von SPD und Bundesregierung ausgehandelten Kompromiß, der eine Erhöhung der Mehrwertsteuer beinhaltet, ab. SPD-Landeschef Jörg Kuhbier übte deshalb Kritik am Koalitionspartner. Der wiederum beruft sich auf den Koalitionsvertrag, der bei strittigen Fragen eine Enthaltung im Bundesrat vorsieht.