Irak meldet Einigung mit UNO über Hilfsgüterplan

■ Bagdad fordert Eingreifen von Paris, Moskau und Peking für die Aufhebung des Embargos

Bagdad (AFP) – Bagdad und die UNO haben sich nach irakischen Angaben auf einen neuen Verteilungsplan für die Hilfsgüter geeinigt, die im Zuge des Abkommens „Öl gegen Lebensmittel“ an Irak geliefert werden sollen. Wie Handelsminister Mohammed Mehdi Saleh gestern bekanntgab, soll die Vereinbarung nun UN-Generalsekretär Kofi Annan zur Prüfung vorgelegt werden.

Das „Öl gegen Lebensmittel“- Abkommen, das vor einem Jahr in Kraft trat, erlaubt Irak die Ausfuhr von Erdöl im Wert von zwei Milliarden Dollar (3,4 Milliarden Mark) je Halbjahr, um mit dem Erlös unter UN-Kontrolle Lebensmittel und Medikamente zu kaufen. Damit wurden die Sanktionen etwas gelockert, die der Sicherheitsrat nach dem irakischen Einmarsch in Kuwait 1990 verhängt hatte. Der Sicherheitsrat hatte die „Öl gegen Lebensmittel“-Vereinbarung am 5. Dezember für eine dritte Periode von sechs Monaten verlängert. Doch Irak hatte am gleichen Tag aus Protest gegen die verzögerte Ankunft und teilweise Nicht-Auslieferung der Hilfsgüter die Ölverkäufe ausgesetzt. Außerdem wollte Bagdad mehr Öl exportieren.

Voraussetzung für die Aufhebung des gegen Irak verhängten Embargos ist gemäß einer Resolution des Sicherheitsrates die Bestätigung der UN-Kommission für die Abrüstung des Irak, daß das Land über keine Massenvernichtungswaffen mehr verfügt. Am Samstag hatte die irakische Führung gedroht, sie werde „nicht untätig zusehen“, wie die USA mit Unterstützung Großbritanniens die Aufhebung des Embargos blockiere. Die drei übrigen ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat, China, Frankreich und Rußland, müßten als Vermittler tätig werden, „um die Explosion der Bombe zu verhindern, die die ganze Welt bedroht“, schrieb die amtliche Zeitung El Dschumhurija.