■ Kommentar: Bezahlt wird nicht
Kaum kommt ein zaghafter Vorschlag, die Autofahrer stärker zur Kasse zu bitten, geht das große Jaulen los: „Schikane-Politik“ und „Abzocker-Gebühr“ polterte es aus CDU und Wirtschaft, als unlängst Umweltsenator Peter Strieder (SPD) die gar nicht so neue und gar nicht so deutsche Idee äußerte, eine City- Maut für die Benutzung der Innenstadt könne sinnvoll sein. Der kleine Mann hinter dem Steuer, so erwartungsgemäß das laut herausgehupte Urteil der Autolobby, werde schließlich bereits mehr als genug geschröpft.
Das Interessante an dieser Ansicht ist nicht so sehr, daß sie falsch ist. Das Interessante ist, mit welcher Nonchalance hier Fakten ignoriert werden. Die Parkraumbewirtschaftung ist keineswegs das Abzocken der Autofahrer, sondern ein zaghafter Versuch des Senats, sich dem internationalen Standard in Sachen öffentlicher Parkraum zu nähern. Die Benzinpreise und das Schreckgespenst „fünf Mark pro Liter“ sind keineswegs zu hoch – das Gegenteil ist der Fall: Seit den fünfziger Jahren ist der Benzinpreis in Relation zum Realeinkommen beständig gesunken. Schließlich gilt für Autofahrer nicht, was ansonsten beschworen wird: das Verursacherprinzip. Denn Autofahrer, Autolobby und Autowirtschaft sind Weltmeister vor allem darin, Kosten zu externalisieren und zu sozialisieren. Müßten die Autofahrer für ihre Folgekosten in puncto Ressourcenverschleuderung, Lärm und Unfälle aufkommen, wäre Autofahren kein gesamtgesellschaftliches Problem mehr, sondern beträfe nur die oberen Zehntausend. Die Meldung vom „überdurchschnittlichen“ Steuerrückstand bei den Kfz-Steuern paßt da genau ins Bild. Bezahlt wird nicht, heißt die Devise: Autowahn ohne Blick in den Rückspiegel. Daran sollte man erinnern, wenn das nächste Mal das Geschrei um marode Straßen und fehlende Infrastruktur für die Blechkarawanen losgeht. Bernhard Pötter
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