Analyse: Verteilungskampf

■ Bayern und Baden-Württemberg wollen Länderfinanzausgleich kippen

Die reichen Länder des Südens, Bayern und Baden-Württemberg, lassen mit ihrer Kritik am Länderfinanzausgleich nicht locker. In der Welt am Sonntag drohten die Ministerpräsidenten Erwin Teufel und Edmund Stoiber jetzt erneut eine Verfassungsklage an, wenn sich die Nehmerländer nicht freiwillig zu einer Reform der Ausgleichsregelungen bereit erklärten.

Auf Hilfe der anderen Geberländer dürfen München und Stuttgart bei einem Gang nach Karlsruhe allerdings nicht rechnen. Bei einem Strategietreffen Ende November lehnte Nordrhein-Westfalen den juristischen Weg generell ab. Und Hessen zweifelte sogar offen an den Erfolgsaussichten einer Verfassungsklage. Tatsächlich ist das Gutachten des Mannheimer Staatsrechtlers Hans-Wolfgang Arndt, auf das sich Stoiber und Teufel stützen, mehr als dubios. In dem Gutachten wird mit gewagten Analogien und ohne Anhaltspunkt im Grundgesetz postuliert, daß den reichen Ländern mindestens die Hälfte ihrer über dem Durchschnitt liegenden Einnahmen verbleiben müsse.

Aber auch politisch stehen Teufel und Stoiber nicht gut da. Erst 1993 haben sie das geltende System mit ausgehandelt. Damals wurde vereinbart, wie die neuen Länder in den Finanzausgleich einbezogen werden. Und eine geschlossene Länderfront erreichte, daß vor allem der Bund (über eine Verringerung seines Anteils an der Umsatzsteuer) die Mehrkosten zu tragen hat. Auch Baden-Württemberg zeigte sich damals zufrieden und zog eine bereits eingereichte Klage beim Bundesverfassungsgericht zurück.

Unlauter ist schließlich auch die Kritik, daß die Geberländer nach Durchführung aller Ausgleichsoperationen von der Spitze ans Ende der Finanzkraft-Rangliste wandern. Denn hier werden Äpfel mit Birnen verglichen. Nach dem horizontalen Ausgleich unter den Ländern bleibt die Rangfolge der Gliedstaaten nämlich unverändert erhalten. Erst durch die sogenannten „Sonder-Ergänzungszuweisungen“ des Bundes werden die starken Länder von den Schwächeren überholt. Durch diese Gelder aus Bonn werden die Geberländer allerdings keineswegs „ausgebeutet“, wie einst Bayerns Finanzminister Erwin Huber beklagte.

Wie zu erwarten, stießen die Südländer bei der letzten Finanzministerkonferenz Anfang Dezember mit ihren Reformwünschen auf breite Ablehnung. Auch der Vorstoß vom Wochenende wurde umgehend negativ kommentiert. Der bestehende Ausgleich sei ein „Musterbeispiel für praktizierte Solidarität“, sagte der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck. Und sein Kollege Reinhard Höppner (Sachsen-Anhalt) sah sogar die Grundfrage gestellt, „ob wir eine solidarische Gesellschaft bleiben wollen“. Christian Rath