: Für neuen Fusions-Anlauf
■ Gewerkschaften und Arbeitnehmer einig gegen „Kleinstaaterei und Kirchturmpolitik“
Ein Neuanlauf für die Länderfusion von Berlin und Brandenburg findet immer mehr Fürsprecher. „Kleinstaaterei und Kirchturmpolitik sind überholt“, sagte die Landesbezirksvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Christiane Bretz. Es sei jedoch „wenig hilfreich“, schon jetzt einen Zeitpunkt dafür festzulegen. Die Fusion dürfe „nicht übers Knie gebrochen“ werden. Sie müsse „professionell vorbereitet sein, denn es kann nicht zahllose Versuche geben“. Ein Gegeneinander von Brandenburg und Berlin verschwende Ressourcen und schaffe künstliche Trennungen.
Einen konkreten Zeitpunkt schlug die Vereinigung der Unternehmensverbände in der Region (UVB) vor. „Der beste Termin wären die gleichzeitigen Wahlen zu den Landesparlamenten 2004“, sagte UVB-Hauptgeschäftsführer Hartmann Kleiner. Brandenburgs Strukturen seien schon aus geographischen Gründen zwangsläufig auf Berlin fixiert, beim Ausbau der Infrastruktur müßten Reibungsverluste vermieden werden. „Im internationalen Wettbewerb mit anderen hochentwickelten Regionen kann unser Wirtschaftsraum nur gemeinsam bestehen“, sagte Kleiner. Es nütze dagegen wenig, jeden Umzug eines Unternehmens ins Umland lautstark zu beklagen und die Brandenburger Seite anzugreifen. „Diese Aufgeregtheit irritiert die Unternehmen.“
Solche von Berlin ausgehenden Wachstumsimpulse für Brandenburgs Wirtschaft werden nach Einschätzung der CDU in Potsdam ohnehin bald ausbleiben. Berliner Unternehmen, die ins Nachbarland umziehen wollten, hätten dies inzwischen getan, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Uwe Bartsch. ADN/dpa/taz
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