: Pro Asyl kritisiert Kohl-Regierung
■ Die Flüchtlingsorganisation wirft der Bundesregierung vor, Verstöße gegen Menschenrechte im eigenen Land „einfach zu ignorieren“
Frankfurt/Main (dpa/taz) – Die Flüchtlingsorganisation „Pro Asyl“ hat der Bundesregierung vorgeworfen, Menschenrechtsverstöße im eigenen Land „einfach zu ignorieren“. Auch hätten die „weitere Verschärfung“ des Asylbewerber-Leistungsgesetzes, das generelle Arbeitsverbot für Flüchtlinge und die weitere Verschärfung und Verschränkung von Ausländer- und Strafrecht zu einem „institutionellen Rassismus von oben“ beigetragen, sagte Pro-Asyl-Sprecher Heiko Kauffmann gestern in Frankfurt am Main.
„Die Bundesregierung hat das Europäische Jahr gegen Rassismus ungenutzt verstreichen lassen“, sagte der Pro-Asyl-Sprecher. Er forderte einen grundsätzlichen Politikwechsel und eine Neuorientierung in der Menschenrechts- und Flüchtlingspolitik. Pro Asyl beklagte auch Fehlentwicklungen in der Rechtsprechung. Davon betroffen sei die volle Anwendung und Geltung der Genfer Flüchtlings- und der Europäischen Menschenrechtskonvention. So soll in Deutschland nur noch derjenige Schutz erhalten, dessen Verfolgung vom Staat ausgehe.
Pro Asyl und andere Flüchtlingsgruppen wollen 1998 verstärkt für den Schutz verfolgter Frauen und zur Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgungsgründe beitragen. Kampagnen zum Schutz unbegleiteter Minderjähriger, Folteropfer und Traumatisierter werden weitergeführt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
