: Hetz-Pamphlete in Bremen gefunden
■ Bundesweite Suche nach in Sachsen veröffentlichter Broschüre
Bei vier Hausdurchsuchungen in Bremen hat die Polizei im Dezember volksverhetzende Schriften sichergestellt. Dabei handele es sich um Exemplare einer in Dresden veröffentlichten Broschüre „Völkermord am deutschen Volk“, sagte der Bremer Staatsanwalt Uwe Pi-card. Es seien kleinere Stückzahlen gefunden worden. In diesem Heft sollen rund 30 Namen von Sympathisanten aus verschiedenen Bundesländern veröffentlicht worden sein, darunter auch die Inhaber der durchsuchten Wohnungen.
Die ermittelnde Staatsanwaltschaft Dresden hat ein Sammelverfahren wegen des „Verdachts der verfassungsfeindlichen Verunglimpfung von Verfassungsorganen“gegen Unbekannt eingeleitet. Die Broschüren waren im vergangenen November und Dezember in mehreren Bundesländern aufgetaucht. Darin werde der Bundesregierung wegen ihrer Asylpolitik Völkermord am deutschen Volk vorgeworfen, erklärte der Dresdner Staatsanwalt Michael Respondek.
Für die Fortsetzung der Ermittlungen sei jedoch eine Ermächtigung des betroffenen Verfassungsorgans, in diesem Fall der Bundesregierung, notwendig. Eine entsprechende Anfrage sei an das Bundesjustizministerium in Bonn gerichtet worden, sagte Respondek. Eine Antwort sei bisher nicht eingetroffen. dpa
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