: Jetzt Zustimmung zum Lauschangriff?
■ CDU-Innensenator fordert Scherfs „Ja“zum Abhören
Bremen muß im Bundesrat der Grundgesetzänderung zum großen Lauschangriff nach Ansicht von Innensenator Ralf Borttscheller (CDU) zustimmen. „Ich erwarte, daß sich Bürgermeister Henning Scherf der Zustimmung nicht in den Weg stellt“, sagte Borttscheller gestern. Die Zustimmung Bremens war bisher fraglich, weil Scherf seit Jahren eine grundsätzliche Ablehnung der akustischen Raumüberwachung vertreten hat. Die Zweidrittelmehrheit im Bundesrat ist aber unsicher, wenn neben den rotgrün regierten Bundesländern auch Bremen und Rheinland-Pfalz der Grundgesetzänderung nicht zustimmen.
Bürgermeister Scherf hatte sich beim Bremer SPD-Landesparteitag im November bereit erklärt, an Nachbesserungen zum Lauschangriff mitzuarbeiten. Er sagte: „Ich kann mich nicht als Fundi in die Ecke stellen.“Der Parteitag hatte damals beschlossen, der Kompromiß sei für Sozialdemokraten abzulehnen, wenn nicht gravierende „Nachbesserungen“durchgesetzt würden. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hatten sich dagegen einstimmig und ohne Bedingungen für den Lauschangriff ausgesprochen.
Eine aktuelle Stellungnahme des Regierungschefs war am Donnerstag nicht zu erhalten, da Scherf derzeit in Gambia Urlaub macht.
dpa/taz
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