: Erste Bremer Abschiebung nach Togo
■ Kirche, Menschenrechts- und Asylgruppen sehen Präzedenzfall
Der Anfang der Abschiebungen nach Togo ist gemacht. Gestern wurde Issah M.* nach Togo ausgeflogen. 80 VertreterInnen von Bremer Menschenrechts- und Asylgruppen, die in der Nacht von der Abschiebung erfahren hatten, protestierten dagegen in der Abflughalle des Bremer Airports; darunter 20 Togoer, die demnächst ihre eigene Abschiebung befürchten. Sie alle forderten Bleiberechte für Togoer in Bremen.
Der als Togoexperte bekannte ehemalige Pastor der Norddeutschen Mission in Bremen, Erich Viering, kritisierte die der Abschiebung zugrundeliegende Gerichtsentscheidung. Trotz großer Mängel im Asylverfahren habe es keine weitere Prüfung gegeben. Er sehe den Abgeschobenen in großer Gefahr.
Auch die Bremer Grünen kritisierten die Abschiebung. Sie erneuerten ihre Forderung nach einem Abschiebestopp. Ein entsprechender Antrag war vor Monaten am politischen Unwillen der Großen Koalition gescheitert. Unterdessen erhielt der Präsident der Bremischen Evangelischen Kirche eine Zusage der Deutschen Botschaft in Lomé, nach der man die Rückkehr des Abgeschobenen begleiten werde.
Allgemein gilt die gestrige Deportation als Auftakt zu bevorstehenden Massenabschiebungen aus Bremen nach Togo. Sie steht 45 von 300 togoischen BremerInnen unmittelbar bevor. Viele von ihnen sind in der togoischen Initiative Assortobre organisiert, deren Mitglieder in einem Regierungskommuniqué jüngst beschimpft worden waren. Als Asylgrund haben Bremer Richter dies bislang abgelehnt. Auch die Gnadenfrist der Innenbehörde für den 16jährigen Ibrahim läuft am 31. Januar aus. Spätestens dann wird eine Entscheidung des Asylbundesamtes über einen dritten Asylfolgeantrag des Schülers erwartet.
Viele Flüchtlinge, denen bald ein ähnliches Schicksal droht, leben seit Jahren in Bremen. Sie hatten vom Asylbundesamt ursprünglich Asyl erhalten. Erst nach einer Intervention des Bundesbeauftragten beim Innenministerium ging ihnen dieser Status verloren.
Beobachter registrieren unterdessen zunehmende Übergriffe gegen demokratische Oppositionelle in Togo. In wenigen Monaten steht Gnassingbé Eyadéma, Diktator seit 31 Jahren, zur Wiederwahl. Bei einer Wahlveranstaltung war der kürzlich in Bremen aufgetretene Anwalt und Parteichef der eher christdemokratisch orientierten CAR zusammengeschlagen und verletzt worden. ede
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