■ Kommentar: Einladung zum Autofahren
Auch wenn es mal ein CDU-Slogan war, muß es nicht in jedem Fall falsch sein: Niemand hat etwas dagegen, „den Stau aufzulösen“. Der partielle Ausbau und die Verkehrslenkung auf der Stadtautobahn machen vordergründig Sinn, um das tagtägliche Geknäuel der Blechlawinen unterm Funktum aufzulösen. Je besser der Autoverkehr fließt, desto schneller klappt die innerstädtische Logistik, desto weniger Abgase werden in die Luft geblasen und desto weniger Aggressionen aufgebaut.
Trotzdem sind die 37 Steuermillionen, die Verkehrssenator Jürgen Klemann (CDU) dafür verbauen will, eine Fehlinvestition. Denn der Vorschlag verstößt gegen einen Grundsatz der Verkehrsplanung: Wer Straßen baut, wird Verkehr ernten. In kurzer Zeit wird der Zuwachs an Verkehr die jetzt geplante Entlastung aufgefressen haben. Der Senat hat beschlossen, den Autoverkehr in der Innenstadt im Verhältnis zum öffentlichen Nahverkehr auf ein Verhältnis von 20 zu 80 zurückzudrängen – das Ziel wird durch diese Einladung zum Autofahren ad absurdum geführt. Außerdem fehlen in Klemanns Beschleunigungspaket ergänzende Maßnahmen, um etwa den Verkehr zu verringern oder die Autofahrer zum Umsteigen zu bewegen. Das Problem ist nicht so sehr der Ausbau der Stadtautobahn – das Problem ist die konsequente Benachteiligung des Nahverkehrs. Und dieses Problem heißt Jürgen Klemann. Bernhard Pötter
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