Für Berlin nichts Neues

■ Kultursenator Radunski sieht Gesetzeskompromiß für Studiengebühren

Mit einer baldigen Einigung von Bund und Ländern über die Novelle des Hochschulrahmengesetzes (HRG) rechnet Wissenschaftssenator Peter Radunski (CDU). Beim strittigen Thema Studiengebühren könne er sich einen Kompromiß vorstellen, der ein Verbot von Studiengebühren beinhalte, sagte Radunski gestern vor dem Wissenschaftsausschuß des Abgeordnetenhauses. Voraussetzung sei aber, daß Ausnahmen möglich seien. Der Senator bekräftigte erneut, daß er Studiengebühren für unausweichlich halte. Die Festschreibung des Verbots im HRG komme ihm vor, „als hätte man kurz vor Einführung der Dampfmaschine noch mal eben die Dampfmaschine verbieten wollen“. Berlin könne der HRG-Novelle aber „mit einer gewissen Gelassenheit“ entgegensehen, weil die Neufassung des Berliner Hochschulgesetzes (BerlHG) die wesentlichen Änderungen vorweggenommen habe. Die Abschaffung des Dienstrechts für Professoren, das im allgemeinen Beamtenrecht festgeschrieben ist, scheitere dagegen an den „Gralshütern des Innenministeriums“. Der hochschulpolitische Sprecher der Bündnisgrünen, Anselm Lange, kritisierte die HRG-Reform als „Flickwerk“. Statt über Gremienstrukturen und Studiengebühren zu debattieren, solle man lieber die unproduktive Personalstruktur der Hochschulen reformieren. Sein SPD-Kollege Bert Flemming hingegen beklagte, die Unis würden die Spielräume für mehr Flexibilität nicht nutzen, die ihnen die Politik schon jetzt einräume. rab