: CDU-Mann kritisiert Kanther
■ Nicht nur Menschenrechtsorganisationen lehnen die Kurden-Politik des Innenministers ab. "In vier Tagen sind ganze vier Kurden nach Deutschland gekommen", sagt ein CDU-Außenpolitiker
Bonn (AFP/AP) – Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) ist wegen seiner Haltung zu der Kurden-Flucht sowohl von Menschenrechtsorganisationen als auch aus den Reihen der eigenen Partei scharf angegriffen worden. Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet sprach von Panikmache durch den Innnenminister und warnte vor „unnötiger Hysterie“. In den vergangenen vier Tagen habe sich gezeigt, daß „ganze vier Kurden“ nach Deutschland gekommen seien, betonte der Bundestagsabgeordnete in der Kölner Zeitung Express. Sie könnten auch wieder ohne Probleme nach Italien als sicherem Drittland zurückgeschoben werden. Es sei „nicht hinnehmbar“, so der CDU-Politiker Laschet, das Thema zu „billigen Profilierungsversuchen bei der inneren Sicherheit oder als vermeintlichen Beweis für die mangelnde Europatauglichkeit Italiens zu mißbrauchen“. Laschet forderte Kanther auf, sich um eine europäische Lösung des Kurden-Problems zu bemühen, statt durch öffentliche Kritik an der Politik Italiens „außenpolitisches Porzellan zu zerschlagen“.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mehrerer Menschenrechtsgruppen in Bonn sagte der Asylexperte von amnesty international, Wolfgang Grenz, Minister Kanther versuche, die nach Europa kommenden Flüchtlinge in den Augen der Öffentlichkeit zu kriminalisieren. Es sei ein ganz normaler Vorgang, daß Menschen auch mit Hilfe von gefälschten Papieren vor Verfolgung flüchteten. „Flüchtlinge sind eben keine Touristen, für sie gibt es keinen legalen Weg aus dem Land“, sagte Grenz.
Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und Italiens Regierungschef Romano Prodi vereinbarten unterdessen telefonisch, die Ergebnisse der Polizeikonferenz von Rom zur Kurden-Flucht unverzüglich umzusetzen.
Die kurdischen Flüchtlinge in Italien leben nach Angaben des SPD-Europaparlamentariers Martin Schulz in eingezäunten Lagern und werden von der Polizei streng bewacht. Nach Besuch von drei Lagern an der kalabresischen Küste sagte Schulz in Bonn, die Kritik, die Flüchtlinge könnten sich frei bewegen, entspreche „absolut nicht den Tatsachen“. Die Kurden dürften nicht einmal in den betreffenden Orten spazierengehen.
In München nahm die Polizei unterdessen sieben illegal eingereiste kurdische Flüchtlinge fest. Wie die Polizei mitteilte, waren die drei Frauen und vier Männer bereits am Freitag nach einer Kontrolle gefaßt worden.
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