■ Die Anderen: Der "Tagesspiegel" zu den Aufgaben des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Rechtsextremismus / "La Repubblica" zum Besuch von Bundeskanzler Kohl in Rom / "Liberation" zu den Arbeitslosen und Jospin in Frankreich

Der Berliner „Tagesspiegel“ schreibt zu den Aufgaben des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Rechtsextremismus in der Bundeswehr: Sehr hoch sind die Erwartungen an den Untersuchungsausschuß, und sehr groß ist die Gefahr, daß sie samt und sonders enttäuscht werden. Zu unterschiedlich sind die Absichten der Beteiligten, als daß der Wille zum gemeinsam erhobenen Befund obsiegen könnte. Machterhalt und Machtwechsel werden das Geschehen mehr diktieren als der Wille zur heilsamen Aufklärung. Unergründet bleiben so die Ursachen für die braunen Flecken in unserer Gesellschaft und mithin unerforscht, an welchen Stellen und in welchem Ausmaß sich die Bundeswehr angesteckt hat und warum die Alarmglocken nicht viel früher geläutet haben. Dabei läge es im Interesse aller Bürger in Zivil und Uniform, über den geistig-politischen Zustand der Armee zusammenhängend informiert zu werden. Schließlich beschädigt Deckel-drauf auch immer die, die nichts zu verbergen haben. Und das dürfte die ganz große Mehrheit sein.

Zum Besuch von Bundeskanzler Helmut Kohl in Rom und der Diskussion um die Währungsunion schreibt „La Repubblica“ aus Rom: Die Nervosität um Italien wird sich nicht sofort legen. Die Wahlen in Holland und Deutschland, in Niedersachsen und Bayern, sind ein fruchtbarer Nährboden für das demagogische Spiel der gegenseitigen Schuldzuweisungen, die Versuchung, die Ängste der Wähler in bezug auf den Euro anzustacheln. Der deutsche Kanzler gehört sicher nicht der antiitalienischen Partei an, auch wenn diese stark ist in seinem Land. In seinem Herzen weiß Kohl sehr wohl, daß Italien schon dabei ist. Am Dienstag ist Kohl in Rom. Auch bei dieser Gelegenheit wird derjenige enttäuscht werden, der sich eine ausdrückliche Förderung Italiens bezüglich der Währungsunion erwartet. Alles zu seiner Zeit.

Zu den protestierenden Arbeitslosen und Jospins Umgang mit ihnen in Frankreich meint die Pariser Tageszeitung „Libération“: Die beste Methode der Welt kann nur das geben, was sie hat: ein wenig Zeit, ein Image, eine anfängliche Sympathie. Rocard und Balladur haben sich ihrer in großem Ausmaß bedient. Das hat nicht ihr enttäuschendes Finale verhindert. Und wie sich die Krise vertieft, so beschleunigt sich die Abnutzung. Die Methode Jospin hat sieben Monate ihren Zweck erfüllt, bis sich eine minoritäre, aber starrköpfige Arbeitslosenbewegung in dieser schönen Mechanik als Sandkorn erwies. Das Paradoxe bei denen, die keine Zukunft haben, ist, daß sie alle Zeit vor sich haben. Die Militanten aus den besetzten Büros der Arbeitslosenversicherung wandeln sich daher in Langzeitstreikende, die in der Tat nichts verleiten könnte, ihren Streik zu beenden.