Entrüstung in der Türkei

■ Der türkische Außenminister wirft der Bundesanwaltschaft „Doppelmoral“ vor

Istanbul (AFP) – In der Türkei ist die Neubewertung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) durch die Bundesanwaltschaft auf Entrüstung gestoßen. Generalbundesanwalt Kay Nehm hatte am Dienstag erklärt, seine Behörde verfolge die seit 1993 in Deutschland verbotene PKK nicht mehr als terroristische, sondern nur noch als kriminelle Vereinigung. „Das ist ein großer Fehler und ein Beispiel für Doppelmoral“, kommentierte Außenminister Ismail Cem gestern den Beschluß Nehms.

Der stellvertretende Ministerpräsident Bülent Ecevit ging noch einen Schritt weiter und warf deutschen Behörden und Politikern Kontakte zu PKK-Chef Abdullah Öcalan vor. Deutschland habe mit der PKK ausgehandelt, ein Auge zuzudrücken, wenn die Kurdenorganisation sich in der Bundesrepublik ruhig verhalte. Nehm hatte seine Entscheidung damit begründet, daß Öcalan auf weitere Anschläge in Deutschland verzichte. Der Leitartikler der Tageszeitung Yeni Yüzyil klagte, das Ziel der Bundesregierung sei es, die Türkei zu teilen. Die von Bonn vorgetragenen Forderungen nach einer politischen Lösung des Kurdenkonflikts seien schlicht „Quatsch“.

In jüngster Zeit hatten sich türkische Politiker mehrmals über die Haltung Deutschlands erregt. In der vergangenen Woche hatte bereits die Zeitung Türkiye ein deutsches Komplott vermutet, weil die Bundesregierung in Flüchtlingsfragen PKK-Positionen unterstützt habe. Die türkische Regierung betrachtet die PKK als Terrororganisation und bekämpft sie seit 13 Jahren mit militärischen Mitteln. Das Verbot der Organisation in Deutschland war von Ankara seinerzeit nachdrücklich begrüßt wurden. An eine Aufhebung des Verbots wird nach Angaben des Bundesinnenministeriums aber nicht gedacht.