Zum Öffentlichen Dienst: „Lästigkeitsfaktoren“

■ 1.500 Beschäftigte protestierten gegen Privatisierung nach McKinsey-Studie

Wer nicht pünktlich gekommen war, ärgerte sich. Nach rund 1.000 Leuten war Schluß, das Theater am Goetheplatz voll. Pech für weitere 500 Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes, die sich noch draußen auf dem Platz drängelten. „Verdammt, wir wollen auch mitreden“, hieß es. Denn genau dazu hatte die Gewerkschaft ÖTV eingeladen: Seit Mitte November steht der Senatsbeschluß zur Umsetzung der Ergebnisse des McKinsey-Gutachtens. Und die Protestveranstaltung, zu der die ÖTV gestern geladen hatte, war die erste Gelegenheit für die Angestellten und ArbeiterInnen des Landes und der Stadt Bremen, Befürchtungen und Forderungen gemeinsam zu diskutieren.

Die Zeit ist knapp. In den Bereichen Kulturförderung, Liegenschaftswesen und Landesentwicklung sollen kurzfristig mindestens zwölf Eigenbetriebe als Vorstufe für eine spätere Privatisierung gegründet werden. Nach Einschätzung des Gesamtpersonalrats entfällt damit schleichend die Steuerungsfunktion der Senatsressorts und der nachgeordneten Dienststellen. „McKinsey hat bewußt rein betriebswirtschaftlich gerechnet“, so Gesamtpersonalratsmitglied Edmund Mevissen. Volkswirtschaftliche oder politische Dimensionen spielten keine Rolle. Trotzdem habe der Senat die Ergebnisse eins zu eins übernommen.

Die Beschäftigten befürchten, daß sich ihre Arbeitsbedingungen durch den Konkurrenzdruck privater AnbieterInnen verschlechtern. Diese könnten mit nichtversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen, niedrigeren Löhnen und weniger Sozialleistungen wirtschaftlich auftrumpfen. „Demgegenüber gelten dann Ältere oder Schwerbehinderte als Lästigkeitsfaktoren“, erklärte Gesamtschwerbehindertenvertrauensmann Jürgen Schomacker. bw