Wahlkreis-Neuordnung: Weniger Bremen
■ Eine Bundestags-Verkleinerung kostet die Bremer SPD einen Sitz in Bonn
Der Bremer Senat hat eine an den Bundestag gerichtete Entschließung beschlossen, in der die Reduzierung der Bundestagswahlkreise im Lande Bremen kritisiert wird. 1998 könnten zum letzten Male drei Bremer KandidatInnen per Direktmandat in den Bundestag einziehen, nach der geplanten Verkleinerung des Bundestages wären es nur noch zwei.
Der Bremer Senat „fordert“angesichts dieser Bonner Beschlußlage, „daß die Mitglieder des Deutschen Bundestages diese Benachteiligung der Freien Hansestadt Bremen besonders überprüfen und nach anderen Regelungen suchen“.
Während die ca. 580.000 Bremer Wahlberechtigten bisher besser als der Durchschnitt der deutschen Bevölkerung repräsentiert waren, lägen sie bei dem neuen Schlüssel ein wenig unter dem Durchschnitt. Die drei Wahlkreise beizubehalten würde allerdings nach der Verkleinerung des Bundestages eine eklatante Besser-Stellung der Bremer Wahlberechtigten bedeuten.
Der Bremer Senat hat in seiner „Entschließung“denn auch keinen konkreten Vorschlag unterbreitet, wie die unter demokratischen Gesichtspunkten problematische Forderung wahlrechtlich umgesetzt werden könnte.
Bremen hat also nur eine Chance, den dritten Bundestagswahlkreis zu behalten: Die Wahlbevölkerung müßte um ca. 50.000 Stimmberechtigte steigen. Hilfsweise haben die Bürgermeister Scherf und Perschau deshalb auch in einem Brief vom 27.10.1997 in dieser Angelegenheit damit argumentiert, eine Erhöhung der Einwohnerzahlen sei geplant und der Abwärtstrend bei der deutschen Bevölkerung in Bremen sei auch schon abgebremst: Im Jahre 1993 verließen 6.000 Wahlberechtigte das Land, 1996 nur noch 2.600, es sei sogar „für das kommende Jahrzehnt ein Zuwachs an Wahlberechtigten“zu erwarten.
Mit dieser Argumentation war die Bonner Gesetzesvorbereitung nicht zu beeinflussen. Die gestern beschlossene „Entschließung“nach der ersten Lesung des fertigen Gesetzentwurfes wiederholt die Gesichtspunkte des damaligen Briefes, läßt aber das demokratische Argument aus. Hintergrund dürfte sein, daß die bereits vorgestellten statistischen Prognosen für 1997 weiter eine deutliche Abnahme der Bevölkerungszahl Bremens anzeigen – die hohe Zahl der Einbürgerungen, die aus ausländischen Bremer Bürgern deutsche Wahlberechtigte machen, konnte diesen Trend nicht mehr kompensieren. K.W.
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