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Offene Frage bei Fusion

■ Steuerprobleme erschweren Vereinigung von Bankgesellschaft und NordLB

Wichtige Steuerfragen für die geplante Fusion zwischen den beiden Großbanken Bankgesellschaft Berlin AG und NordLB sind weiter ungeklärt. Wie das „Manager- Magazin“ gestern berichtete, sei noch offen, ob die Anteilseigner der NordLB Steuern in Milliardenhöhe nachzahlen müssen. Ein Antrag auf eine verbindliche Auskunft bei den Finanzbehörden sei derzeit jedoch noch nicht gestellt, meldete das Blatt weiter.

Ungeklärt sei auch, wie bei der bereits für das vergangene Jahr geplanten, aber auf Sommer dieses Jahres verschobenen Fusion Ausschüttungen der öffentlich-rechtlichen Landesbank an die Aktionäre steuerlich behandelt werden sollen. Nach geltendem Recht würden steuerliche Abzüge faktisch auf eine Doppelbesteuerung der Aktionäre hinauslaufen.

Für Abhilfe bei diesem Problem könnte nur die Bund-Länder- Kommission der Finanzminister sorgen. Bis das Gremium jedoch darüber befunden habe, wie mit der Frage umgegangen werden soll, könne bis zu einem Jahr vergehen, hätten die Rechtsberater den Bankvorständen klargemacht. Diese wollten eigentlich alle Hürden bis zur Hauptversammlung der Bankgesellschaft im Juni ausgeräumt haben. Mit der geplanten Fusion soll die drittgrößte Bank in der Bundesrepublik entstehen. ADN

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