: Wieso Abschiebestopp?
■ Algerien: Was hat die SPD beschlossen?
Nicht nur um den SPD-Kanzlerkandidaten darf dieser Tage gerätselt werden. Die Sozis wissen auch nicht so genau, was die SPD-geführten Bundesländer bezüglich eines Abschiebestopps für algerische Flüchtlinge beschlossen haben.
Am Dienstag ließ die Hamburger Innenbehörde verlauten, man wolle eine bundeseinheitliche Regelung abwarten. Ein akuter Abschiebefall liege überdies in Hamburg nicht vor. Am Mittwoch ließ der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), der rheinland-pfälzische Innenminister Walter Zuber (SPD) mitteilen: Wegen der Furcht vor weiteren Massakern in dem nordafrikanischen Staat hätten die SPD-geführten Bundesländer beschlossen, vorerst keine Flüchtlinge dorthin abzuschieben.
„Davon ist mir nichts bekannt“, so Susanne Fischer, Sprecherin der Innenbehörde. Das könne auch gar nicht sein, und im Protokoll sei auch nichts vermerkt. Das Innenministerium in Rheinland-Pfals ist wiederum „ganz sicher“, daß dies so beschlossen worden sei.
Einigkeit bestand immerhin darüber, daß sich die IMK am 2. Februar mit einem neuen Lagebericht des Bundesaußenministeriums befassen und über eine Entscheidung beraten wird. Bayern hat sich bereits gegen einen Abschiebestopp ausgesprochen. sim
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