■ Transit: Schweiz beugt sich dem EU-Druck und läßt Lkws passieren: Willkommen im Klub
Die Kommissare der EU haben die Schweizer Regierung weich gekocht. Eigentlich gibt es ein Transitabkommen zwischen EU und der Schweiz, das das Gesamtgewicht für europäische Alpen-Lkws auf 28 Tonnen begrenzt. Außerdem haben es die Gegner der Lasterschlangen vor drei Jahren geschafft, per Volksabstimmung in der helvetischen Verfassung eine Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene festzuschreiben. Trotzdem hat sich die EU nun weitgehend durchgesetzt: Die fetten 44tonner werden doch kommen, und sie werden auch nicht zwangsweise auf die Schiene verfrachtet.
Auf den ersten Blick sieht das Verhandlungsergebnis nach einer Niederlage für die Schweizer Umweltschützer aus. Das ist es auch. Aber sie haben sich wohl nicht besser behaupten können. Die in den letzten Jahren nicht gerade glänzende Industrie im Alpenstaat braucht Abkommen in anderen Bereichen mit der sie umgebenden Europäischen Union – schließlich haben die Schweizer knapp gegen den Beitritt zum großen Wirtschaftsraum der 15 gestimmt. Diese Wirtschaftsverträge wollte man in Zürich und Bern nicht der sauberen Alpenluft und dem geringeren Lärm in den Transitorten opfern. Das wußten auch die Verhandlungsführer der EU und haben den Schweizern das Messer auf die Brust gesetzt.
Das nun festgelegte Wegegeld von 400 Mark für den Transit eines 40tonners durch die Schweiz wird nicht reichen, um die Spediteure auf die Schiene zu zwingen: Bisher ist die Bahn noch umständlich und für den Gleistransit müssen im Gegensatz zur Straße noch zwei teure Basistunnel durch das Gebirge gebaut werden. Deshalb muß in Zukunft der Schweizer Staat für jede Lkw-Fahrt auf der Bahn ein paar hundert Fränkli zuschießen.
So wird wieder einmal die Allgemeinheit gemolken für die Zwecke von Handel und Verkehr. Und außerdem drohen die Kräfte der bisher so erfolgreichen und ausgebufften Alpen-Verkehrsaktivisten abgelenkt zu werden: Jedes Jahr müssen sie aufs neue bangen, ob der Finanzminister auch wirklich die staatlichen Verladesubventionen verlängert oder ob er sie vielleicht vom Geld für den Personen- oder Regionalbahnverkehr abzieht. Außerdem müssen sich die Älpler künftig noch stärker mit dem komplizierten, schwierig handhabbaren EU-Recht und den Entscheidungen aus Brüssel herumplagen. Da bleibt den Umweltschützern der Nachbarländer nur ein seufzendes „Willkommen im europäischen Club, liebe Schweizer Ökos“. Reiner Metzger
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
