Rechtspartei gegründet

■ Kappel und Brunner loben Wehrmacht

Berlin (taz) – Die Rechte ist um eine Partei reicher. Am Wochenende schlossen sich in Berlin der „Bund freier Bürger“ des früheren FDP-Mitglieds Manfred Brunner und die „Offensive für Deutschland“ des kürzlich aus der FDP ausgetretenen hessischen Landtagsabgeordneten Heiner Kappel zusammen. Die Partei setzt auf einen strikten Anti-Euro-Kurs. Ihr Vorsitzender Brunner erklärte, die Entscheidung über die Einführung der Währung sei eine „Schicksalsfrage der deutschen Nation“. Hauptgegner ist für Brunner die CDU. Sie sei, erklärte er unter dem Beifall der 147 zumeist älteren Delegierten, „nicht das kleinere, sondern größere Übel“. In seiner Rede wetterte Brunner gegen einen „identitätslosen Multikulturalismus“, gegen die Fristenlösung beim Schwangerschaftsabbruch, sprach sich für die Abschiebung krimineller Ausländer und die Abschaffung des Grundgesetzartikels auf politisches Asyl aus. Den stärksten Beifall erhielt er für seine Attacke gegen Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU): Wer wie Rühe „die Diffamierung der Wehrmacht“ zulasse, ernte die „Diffamierung der Bundeswehr“. Die Bilddokumentation über die Verbrechen der Wehrmacht, gegen die am Wochenende in Dresden die rechtsextreme NPD demonstrierte, nannte Brunner eine „Fälscherausstellung“.

Im Vorfeld des Parteitages hatte Brunner ein Zusammengehen mit der „Deutschen Sozialen Union“ abgelehnt. Kappel betonte, man strebe eine „Kooperation“ an. Zunächst einmal muß die neue Rechtspartei aber die Voraussetzungen für die Teilnahme an der Bundestagswahl erfüllen. Auf Großveranstaltungen in allen Bundesländern sollen die Unterschriften für die Anmeldung beim Bundeswahlleiter gesammelt werden. Ein Unterfangen, das nicht einfach sein dürfte. Die neue Partei verfügt nach eigenen Angaben bundesweit gerade einmal knapp über 1.000 Mitglieder. Severin Weiland