: Kein SPD-Antrag zu Ibrahim
■ Fraktion muß sich erst noch zur Lage in Togo informieren
Die Bremer SPD wird in der Bürgerschaft vorerst keinen Antrag gegen die Abschiebung unbegleiteter, minderjähriger Flüchtlinge stellen. „Der Klärungsbedarf ist einfach zu groß. Wir wollen uns noch genauer informieren über die Lage vor allem in Togo“, sagte Sprecherin Irmela Körner. Der Antrag soll dann im Februar folgen.
Dementsprechend kam auch keine Mehrheit zustande, einen Antrag der Grünen zu dem Thema auf der Tagesordnung der Bürgerschaft vorzuziehen. Die Fraktion kritisiert, daß der Antrag am Donnerstag nicht mehr zur Aussprache kommen wird, da er an Stelle 39 der Tagesordnung steht. Die Grünen befürchten jetzt, daß die zögerliche Haltung der SPD ernsthafte Auswirkungen auf das Schicksal der beiden minderjährigen Togoer Ibrahim und Abbas A. hat. Deren Duldung läuft zum 31. Januar aus. Die beiden haben aber keine Angehörigen mehr in ihrem Heimatland.
Unterdessen hat das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) einen Bericht zu Togo wieder zurückgezogen. Im Dezember waren Rückführungen auch für unbekanntere politisch Aktive ausgeschlossen worden. Jetzt ist nur noch von „prominenten politisch Aktiven“die Rede. „Wir haben kein Interesse daran, uns in Asylrechtsfragen einzumischen“, so BMZ-Sprecher Leo Kreuz. Jeti
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