: Kinkel will den kritischen Dialog mit Iran wiederaufnehmen
■ Bundesaußenminister im taz-Interview: Deutschland ist bei einer Erweiterung des Sicherheitsrats sicher dabei
Berlin (taz) – Bundesaußenminister Klaus Kinkel (FDP) will den kritischen Dialog mit dem Iran unter anderem Namen wiederaufnehmen. „Wir wollen die ausgestreckte iranische Hand ergreifen“, sagte Kinkel im taz-Interview. „Kontakte, Gespräche, ein vorsichtiges Aufeinanderzugehen wäre heute meine Lageeinschätzung“, so der Bundesaußenminister.
Der sogenannte kritische Dialog, den die Europäer bis zum Mykonos-Terroristenprozeß mit der iranischen Führung gepflegt hatten, sei „in seinem Grundansatz richtig“ gewesen. „Ich würde, weil der Begriff so negativ belegt ist, ihn heute nicht mehr wählen“, so Kinkel. „Natürlich“ müsse man mit dem Iran Probleme „wie aggressiver Fundamentalismus, Menschenrechtsfragen, Staatsterrorismus und andere erörtern, aber wir wollen auch vorsichtig wieder eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit“.
Mit weiteren Gesprächen will Außenminister Klaus Kinkel Bewegung in die Frage um eine EU-Mitgliedschaft der Türkei bringen. Die Türkei könne derzeit nicht genauso wie andere EU-Anwärter behandelt werden, schon wegen des „Kurdenproblems, Menschenrechtsfragen, des Verhältnisses zu Griechenland und der wirtschaftlichen Lage“. Aber man habe der Türkei eine auf sie „zugeschnittene Heranführungsstrategie“ angeboten. Kinkel verlangte eine Freigabe der von Griechenland blockierten EU-Finanzhilfe für die Türkei.
Kinkel ist sicher, daß bei einer Erweiterung des Weltsicherheitsrates Deutschland Mitglied dieses Gremiums wird. „Dann werden wir dabeisein“, sagte der Außenminister: „Die Zweidrittelmehrheit in der UNO werden wir bekommen.“ Die Bundesrepublik sei der drittgrößte Beitragszahler, von dem mehr Mitwirkung verlangt werde. Kinkel: „Dann wollen wir auch mehr Mitsprache, zum Beispiel auch bei den entscheidenden Beschlüssen über unser Geld.“ Interview Seite 7
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