: Gelöbnis vom Tisch
■ Sozialdemokraten ziehen Antrag zurück
In Hamburg wird es keine öffentlichen Gelöbnisse der Bundeswehr geben. Wenn die CDU heute in der Bürgerschaft beantragt, Rekruten auf dem Rathausmarkt strammstehen zu lassen, werden beide Regierungsparteien dagegen stimmen. Die SPD gab gestern dem Wunsch der GAL nach, keinen Zusatzantrag zu stellen. Ursprünglich wollten die Sozis den Vorschlag des Bürgermeisters stützen und Gelöbnisse zur Not an geschichtsträchtigen Orten wie der KZ-Gedenkstätte Neuengamme erlauben.
Dafür hatte es auch in der GAL zwei prominente Befürworter gegeben: Stadtentwicklungssenator Willfried Maier und Fraktions-Vizechef Martin Schmidt. Aber „einige Liebhaber sind noch keine Mehrheit“, stellte der SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Christier fest. Und deswegen werde man sich ganz bündnisloyal verhalten und eben keinen Antrag zu stellen, obwohl dem Fraktionsvorstand eigentlich lieber gewesen wäre, „bei dem Thema nicht abzutauchen“.
Auch in der SPD hatte es nicht nur Befürworter gegeben. Übereinstimmend wird berichtet, man habe die Problematik „auf sehr hohem Niveau diskutiert“und wolle sich das Thema nicht von der CDU aufzwingen lassen. Denn mit dem Ansinnen, Hamburg öffentliche Gelöbnisse aufzudrängen, wolle die CDU im Wahlkampfjahr von ihrem Versagen ablenken. Nämlich: daß ein Neonazi wie Roeder, der in Hamburg Vietnamesen hat anzünden lassen und dafür im Knast saß, in der Bundeswehr-Führungsakademie in Blankenese einen Vortrag halten durfte. sim
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