: Krankenkassen mauern gegen Gesundheitssenatorin
■ Sanierungsgelder für 17 Kliniken können deshalb vorerst nicht ausgegeben werden
Wichtige Sanierungsarbeiten für 17 Krankenhäuser können nicht begonnen werden, weil die Krankenkassen die benötigten Gelder gesperrt haben. Im sogenannten Planungsauschuß für Klinikinvestitionen haben die Kassen nämlich die Mitarbeit verweigert: „Wir wollen gleichberechtigt über die Investitionen mitbestimmen, so wie es das Gesetz vorsieht“, sagte AOK-Vorstand Rolf Müller. Es habe seitens der Gesundheitsverwaltung jedoch keine konsequente Abstimmung mit den Kassen gegeben. In anderen Bundesländern sei die Mitbestimmung dagegen völlig unproblematisch.
Nach Angaben von Müller wird derzeit bei jedem Krankenhaus überprüft, welche Investitionen tatsächlich getätigt werden müßten. Die AOK beklagt, daß das Berliner Gesundheitswesen im Vergleich zu Ballungsgebieten in Westdeutschland um 1,1 Millionen Mark zu teuer sei. Ursprünglich war geplant, daß in diesem Haushaltsjahr Bund, Land und Kassen jeweils 68 Millionen Mark für Sanierungsarbeiten bereitstellen. Die Gesundheitsverwaltung befürchtet nun, daß durch die Weigerung der Kassen überhaupt nicht mehr investiert werden kann.
Betroffen von dem „Baustopp“ sind Kliniken im West- und im Ostteil. So sollten unter anderem beim Kreuzberger Urban-Krankenhaus 15 Millionen Mark für Reparaturen verwandt werden, beispielsweise für lose Betonplatten am Gebäude. Im Krankenhaus Friedrichshain an der Landsberger Allee soll ein neues Untersuchungs- und Behandlungszentrum mit Operationsräumen und Rettungsstelle entstehen.
Im Ostteil der Stadt erhalten insgesamt zehn Häuser vorläufig kein Geld, unter anderem das St.- Joseph-Krankenhaus in Weißensee, das Klinikum Buch, das Krankenhaus Köpenick und das Oskar- Ziethen-Krankenhaus. Im Westteil sind sechs Häuser betroffen, beispielsweise das Oskar-Helene- Krankenhaus und das Gemeinschaftskrankenhaus Havelhöhe. Julia Naumann
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