Bremen – irgendeine Bananenrepublik?

■ Heftige Debatte um „Lauschangriff“: CDU, AfB und SPD-Fraktionschef dafür, Grüne, SPD und Scherf dagegen

„Darf der Lauschangriff im Bundesrat an Bremen scheitern?“Dies sei die politische Frage, erklärte der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Martin Thomas gestern in der Aktuellen Stunde. Seine klare Antwort „aus prinzipiellen rechtsstaatlichen Gesichtspunkten“: Ja. Zu Bürgermeister Henning Scherf gewandt erklärte er: „Bleiben Sie bitte standhaft, Herr Scherf.“

Der verweigert sich seit Wochen einer schlichten Antwort: „Wir sind noch nicht am Ende der Beratungen“,versicherte Scherf denn auch. Die Chancen stünden „nicht schlecht“, daß es über ein Vermittlungsausschuß-Verfahren noch Nachbesserungen gebe.

Der AfB-Abgeordnete und ehemalige Polizist Albert Marken hatte die Debatte mit einem Bekenntnis eröffnet: Es dürfe nicht sein, daß der Lauschangriff scheitere, weil „Bremen glaubt, der Oberhüter der Demokratie in Deutschland sein zu müssen“. Schon daß Geistliche, Abgeordnete und Strafverteidiger von dem Lauschangriff ausgenommen würden, fand Marken eine „unmögliche Regelung“.

Martin Thomas (Grüne) ging vor allem mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Ronald-Mike Neumeyer ins Gericht. „Dummdreiste Arroganz“sei es, wenn der den Kritikern des Lauschangriffs vorhalte, sie seien dagegen, die organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Unter den Kritikern seien immerhin die Ärztekammer, der Hartmannbund und die Datenschützer.

Auch das andere Argument, das Neumeyer wiederholte, daß sich Bremen nämlich wegen der Sanierungsverhandlungen in Bonnn „als verläßlicher Partner“verhalten müsse, wies Thomas zurück. „Hier geht es um das Grundgesetz“, rief er empört in den Saal. „Sind wir denn erpreßbar oder käuflich?“

Thomas erinnerte daran, daß bei der letzten Debatte am 19. November Jens Böhrnsen für die SPD klare Bedingungen der Nachbesserung formuliert habe. „So ist es“, erscholl es von der letzten Bank der SPD. Gestern aber durfte Böhrnsen nicht reden, statt dessen erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Weber, auch wenn die von Scherf gewünschten Nachbesserungen nicht möglich seien, „darf es nicht zum Scheitern der vorgesehenen Grundgesetzänderung kommen“. Großer Beifall bei der CDU – keine Hand rührte sich bei der SPD. Die SPD-Fraktion applaudierte dagegen mehrfach während der Rede ihres Bürgermeisters.

Der adressierte seine spitze Polemik zwar an den Vertreter der AfB, traf aber kräftig auf die CDU: „Wir sind doch nicht irgendeine Bananenrepublik“, rief Scherf. Man müsse die „intellektuelle Kraft“haben, Auseinandersetzungen um „kostbare verfassungsrechtliche Entscheidungen“bis zum Ende zu führen. Er sei sich sicher, daß bei der Beratung des Bremer Abstimmungsverhaltens im Senat am 3. Februar eine gemeinsame Position mit Hartmut Perschau möglich sei.

Dieser typisch Scherfsche Umarmungsversuch provozierte den CDU-Finanzsenator Perschau zu der Klarstellung: „Ich kann mir nicht vorstellen, daß wir eine Entscheidung treffen, die die Grundgesetzänderung unmöglich macht“, ein Nein der SPD wäre für die CDU „nicht hinnehmbar“. Perschau warnte Scherf, „nicht leichtfertig mit den Erfolgen der Großen Koalition umzugehen“. K.W.