: Urteil: Abschiebung von Algeriern gestoppt
Saarbrücken (dpa) – Algerische Staatsangehörige im Saarland dürfen nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken derzeit nicht in Abschiebehaft genommen werden. Hintergrund der Entscheidung ist ein Übereinkommen der SPD-regierten Bundesländer, wegen der Massaker in Algerien vorerst keine Flüchtlinge mehr nach Algerien abzuschieben. Das saarländische Landesamt für Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten hatte Abschiebehaft für zwei Algerier beantragt. Das OLG wies den Antrag mit der Begründung zurück, Abschiebehaft sei nur zulässig, wenn feststehe, daß die Ausländerbehörden eine Abschiebung auch tatsächlich beabsichtigten.
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