: Aus für Radio Germania?
■ Medienanstalt prüft, ob Neonazis dauerhaft Sendeverbot im Offenen Kanal bekommen
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) prüft derzeit, ob der Initiator von „Radio Germania“, Mike Penkert, ein dauerhaftes Nutzungsverbot für den Offenen Kanal bekommt. Gegen Penkert, Kopf der vom Verfassungsschutz als neonazistisch eingestuften „Kameradschaft Beusselkiez“ in Tiergarten, war bereits ein einjähriges Sendeverbot verhängt worden, weil er in der Vergangenheit mehrere Radiosendungen mit „jugendgefährdenden“ Inhalten im Offenen Kanals gesendet hatte, sagt Ingeborg Ludwig von der MABB. Dieses Verbot wäre heute abgelaufen.
Penkert wollte für heute bereits eine neue Sendung anmelden, die sich thematisch mit der Machtübernahme der Nationalsozialisten beschäftigt hätte, sagte Till Reinhold vom Offenen Kanal. Diese sei jedoch nicht bewilligt worden. Da die MAAB davon ausgehe, daß Penkert ein „Überzeugungstäter“ sei, würde jetzt überprüft, ob Penkert dauerhaft ausgeschlossen werden kann. In einer der vergangenen Sendungen hatte Penkert indirekt zur Teilnahme an Demonstrationen für Rudolf Hess aufgerufen. Außerdem verbreitete er im Radio, daß Hitlerstellvertreter Heß 46 Jahre lang „völkerrechtswidrig“ in Haft gehalten wurde. Die Sendungen konnten nur unter Polizeischutz gesendet werden. nau
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