: Rot-Grün für Professoren
■ Sachsen-Anhalt reformiert sein Hochschulgesetz. Professorenmehrheit bleibt
Berlin (taz) – Das ging sogar der PDS zu schnell. Selbst die demokratischen Sozialisten, nirgendwo näher an der Macht als im rot-grün regierten Sachsen-Anhalt, wollen keine hochschulpolitische Kraftprobe mit dem Bundesverfassungsgericht. „Jetzt noch nicht“, sagte die PDS-Fraktionsvorsitzende Petra Sitte zur taz. „Aber nach der Wahl wollen wir die Parität in den Universitätsgremien erreichen.“ Also verabschiedete die linke Mehrheit im Magdeburger Landtag gestern ein neues Landeshochschulgesetz, das das professorale Machtkartell in den Hochschulen nicht antastet.
Professoren müssen in universitären Selbstverwaltungsgremien die absolute Mehrheit haben. So entschieden die Karlsruher Richter 1973. Für StudentInnen, wissenschaftliche und sonstige MitarbeiterInnen bedeutet das: Egal, wie klug ihre Vorschläge auch sind, im Akademischen Senat, in den Räten der Institute und Fachbereiche können die Professoren sie jederzeit überstimmen.
Die rot-rot-grünen Landtagsfraktionen in Sachsen-Anhalt halten dies nicht gerade für demokratisch. Zumindest für das sogenannte Berliner Modell sind sie zu haben. Das wäre ein erster Schritt weg von der ständischen Demokratie an den Unis, weil ein anderer Wahlmodus die Professorenmehrheit abschwächt: Auch Studis und Assistenten wählen die Profs. Das lockert die Betonfraktion der Lehrstuhlinhaber und gilt Juristen als verfassungsrechtlich machbar.
Unter „demokratischen Gesichtspunkten ist mir das Berliner Modell sympathisch“, lobte Wolfgang Ernst (SPD), Vorsitzender des Bildungsauschusses. „Wir Grünen haben uns schon immer vehement für mehr Demokratie eingesetzt“, bekundete auch deren hochschulpolitische Sprecherin, Kathleen Behnke, Gefallen an dem Vorschlag, die Professoren zu Vertretern der Studis zu wählen. Leider aber „war es bislang versäumt worden, diese Idee in ein Gesetzesvorhaben umzusetzen“. Mehrere hundert Studierende demonstrierten gestern in Magdeburg gegen die verpaßte Gelegenheit. Und die Fraktionen gaben den Schwarzen Peter gerne zurück: „Das Wunschbarometer der Studenten ist nach dem Berliner Bildungskongreß Anfang Januar plötzlich umgeschwenkt“, rechtfertigt sich SPD-Mann Ernst. Erst dann habe das Berliner Modell als Text vorgelegen. Zu spät für die laufende Novelle. Aber nach der Landtagswahl im April, so versichern Grüne und SPD, wollen sie per Berliner Modell die Professorenmehrheit in den Unis aufweichen. Christian Füller
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