: Auto-Industrie steht „im Prinzip“ zum EU-Recht
■ Autokunden sollen billiger in Italien kaufen dürfen, nur sei die Strafe für VW viel zu hoch
Frankfurt/Main (taz) – Radio Eriwan beim Verband der Automobilindustrie (VDA): „Im Prinzip“ befürworte der Verband der Deutschen Automobilhersteller die EU-weit geltenden Regelungen für Reimporte von Pkw und Nutzfahrzeugen. „Die Automobilindustrie setzt sich unvermindert dafür ein, daß im Interesse des freien Warenverkehrs die Aufrechterhaltung der EU-Wettbewerbsregeln gewährleistet ist“, sagte Präsident Bernd Gottschalk auf der Jahrespressekonferenz des Verbandes gestern in Frankfurt.
Doch dann bedauerte Gottschalk die entsprechende Entscheidung der EU-Kommission gegen VW, die Höhe der Geldbuße sei „überzogen“. Gottschalk warb um Verständnis für das marktwidrige Verhalten: VW- Händlern in Italien falle es sicher schwer, private Käufer aus Deutschland von „gewerbsmäßigen Wiederverkäufern“ zu unterscheiden. Nach EU-Kartellrecht dürfen Vertragshändler etwa in Italien den Verkauf verweigern, wenn ein deutscher Autohändler es kaufen will, um selbst in Deutschland wiederzuverkaufen.
Der Verbraucher müsse die Möglichkeit haben, sagte Gottschalk, ungehindert über Grenzen hinweg Neufahrzeuge zu erwerben. Gerade bei teuren Nutzfahrzeugen wie etwa Sattelschleppern sei es schon seit Jahren üblich, deutsche Fabrikate im europäischen Ausland zu erwerben, weil die dort oft bis zu 30 Prozent billiger angeboten würden. „Die Pkw- Käufer ziehen jetzt nach.“
Die Frage auf der Pressekonferenz, warum ein deutscher Kunde überhaupt noch in Deutschland ein Auto kaufen sollte, ließ Gottschalk unbeantwortet. Der Präsident setzt auf den Euro, der europaweit annähernd gleiche Verhältnisse schaffen werde. Und auf eine Harmonisierung der Mehrwertsteuer und der „Automobilsteuern“ in der EU. kpk
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