Wirtschaftlichkeit zählt
■ Die Hamburger DGB-Rechtsstelle soll in eine GmbH umgewandelt werden
„Viele Mitarbeiter haben nicht jahrelang in den Rechtsstellen für die Kollegen geschuftet, um dann in einer GmbH zu landen.“Die Vorsitzende des DGB-Gesamtbetriebsrats, Carola Pelzer, kann den Unmut der Juristen in der Hamburger DGB-Rechtsstelle verstehen. Am Dienstag wird der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes über die Pläne der Einzelgewerkschaften zur Ausgliederung aller Rechtsstellen in eine bundesweite „Rechtsschutz GmbH“beschließen. Künftig soll dort nach dem Prinzip „Wirtschaftlichkeit“gearbeitet werden.
„Das ist der Wille der Einzelgewerkschaften“, weist DGB-Landesbezirkssprecherin Annette Lutter jegliche Mitverantwortung des Nord-Bezirks von sich. Wurden die Rechtsschutzstellen, die den DGB-Kreisen angegliedert sind, bislang aus dem Solidarfond aller Gewerkschaften bezahlt, so sollen künftig die Einzelorganisationen jede Inanspruchnahme individuell löhnen.
Da die „Rechtsschutz-GmbH“eine 100prozentige DGB-Firma sein wird, also die Beschäftigten ihre Ansprüche aus der DGB-Betriebszugehörigkeit behalten, kann Annette Lutter einer Ausgliederung als Profitcenter grundsätzlich etwas „positives“abgewinnen. Natürlich sei alles auch eine Frage des effizienten Managements, „einfach so weitermachen, wie bisher, geht natürlich nicht.“Carola Pelzer und ihre Betriebsratskollegen haben daher alles getan, um die jetzigen Beschäftigten abzusichern. Ein Sozialplan wurde abgeschlossen, der betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 1999 ausschließt.
Welche Auswirkungen die Prämisse „Wirtschaftlichkeit“tatsächlich haben wird, ist gewerkschaftsintern noch reine Spekulation. Pelzer: „Die Gewerkschaften werden auch weiterhin Rechtsschutz gewähren, schließlich ist das noch ihr bestes Werbegeschenk.“Es liege jedoch auf der Hand, daß ein Fall nach dem Kriterium der „kapitalistischen Wirtschaftlichkeit“nun anders bewertet werden müsse, als noch unter dem Dach der „gewerkschaftlichen Solidargemeinschaft“. Das sei „ein äußerst sensibler Bereich“, mahnt auch ein IG Metall-Sekretär, der befürchtet, daß Verfahren aus Gründen mangelnder Wirtschaftlichkeit nicht mehr geführt werden: „Oft geht es bei einem Prozeß scheinbar nur um ein paar Pfennige, doch tarifpolitisch können damit Bahnen gebrochen werden.“ Kai von Appen
