: Merkel stellt sich gegen Koalition
■ Ablehnung des Naturschutz-Kompromisses sei ein „Amoklauf“
Bonn (dpa) – Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) hat sich gegen die Bonner Koalitionsspitze gestellt und an die eigenen Reihen appelliert, wenigstens die EU-Richtlinien zum Naturschutz in deutsches Recht umzusetzen. In deutlichen Worten warnte Merkel die Koalitionsparteien davor, die von Bund und Ländern im Vermittlungsausschuß vereinbarte Lösung im Bundestag wieder aufzukündigen. „Wir dürfen nicht gegen Realitäten Amok laufen.“ Wahltaktische Überlegungen seien nicht angebracht.
Merkel verwies darauf, daß bei einer Ablehnung des Vermittlungsergebnisses mit der Koalitionsmehrheit im Parlament die Umsetzung der dreieinhalb Jahre alten EU-Naturschutzrichtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere (Flora-Fauna-Habitat/ FFH) gefährdet werde.
Fraktions- und Parteichefs von Union und FDP hatten vergangene Woche überraschend beschlossen, den im Vermittlungsausschuß bereits vereinbarten Kompromiß nun doch nicht anzuerkennen. Sie wollen mehr Ausgleichsgeld für Landwirte durchsetzen, die der Bundesrat über die Parteigrenzen hinweg ablehnt.
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