: Innenminister einig gegen Bettler und Hundekacke
■ „Aktion Sicherheitsnetz“ beschlossen: Städte sollen sicherer und sauberer werden
Bonn (dpa/AFP) – Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich am Montag in Bonn auf ihrer Sonderkonferenz auf die „Aktion Sicherheitsnetz“ geeinigt. Deutschlands Städte sollen demnach sauberer und sicherer werden, hieß es nach der Konferenz.
Die „Aktion Sicherheitsnetz“ wurde von Bundesinnenminister Kanther (CDU) initiiert. Es solle härter gegen Störungen der öffentlichen Ordnung vorgegangen werden, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Walter Zuber (SPD). Insbesondere in Ballungszentren solle eine verstärkte Polizeipräsenz den Bürgern wieder ein größeres Gefühl von Sicherheit geben. Polizei und kommunale Behörden sollten eng zusammenarbeiten. Die Aktion richte sich unter anderem gegen aggressives Betteln, Lärmen oder Verunreinigung öffentlichen Verkehrsraums. „Wir bekennen uns gemeinsam zu niedrigeren Eingriffsschwellen“, so Kanther.
Keine einheitliche Linie erzielten die Länder in der Streitfrage „Sicherheitswacht“. Die Minister stellten fest, daß „einige Länder“ den Einsatz freiwilliger Polizeihelfer für sinnvoll halten, der in manchen unionsgeführten Ländern bereits praktiziert, von der SPD aber abgelehnt wird. Über seine Forderung, den „Schutz der öffentlichen Ordnung“ in den Polizeigesetzen der Länder festzuschreiben, werde es weiter Meinungsverschiedenheiten geben, räumte Kanther ein. Entscheidend sei jedoch nicht die gesetzliche Festschreibung, sondern das Bewußtsein, daß Verstöße gegen die öffentliche Ordnung das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung beeinträchtigten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
