: Noch eine Ehrenrunde für das Naturschutzgesetz
■ Regierungsfraktionen düpieren Umweltministerin Merkel und Ausschuß
Berlin (taz) – Die Spitze der Union schickt das geplante Naturschutzgesetz in eine Ehrenrunde. Fraktionssprecher Walter Bajohr kündigte gestern gegenüber der taz an, daß die Regierungsfraktionen von Union und FDP das Verhandlungsergebnis des Vermittlungsausschusses in Sachen Naturschutzgesetz morgen ablehnen werden. Anschließend soll ein zweiter Versuch im Vermittlungsausschuß unternommen werden. Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor im Fraktionsvorstand der Union dieses Vorgehen abgelehnt.
Ziel der ungewöhnlichen Operation ist es nach Bajohrs Angaben, den Ländern doch noch ein Zugeständnis für die Bauern abzuringen, die von EU-Naturschutzregeln betroffen sind. „Wir machen einen letzten Versuch.“ Union und FDP wollen Bauern, die in neuen Naturschutzgebieten weniger düngen und ihre Wiesen seltener mähen dürfen, per Gesetz eine Entschädigung zusichern. Zahlen sollen das die Bundesländer. Geht auch dieser Versuch daneben, soll das Gesetz trotzdem bis Herbst verabschiedet werden.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Heribert Blens, Vizechef des Vermittlungsausschusses, gibt der neuen Strategie der Union allerdings wenig Chancen. „Ich weiß nicht, wer an dieser Stelle noch optimistisch ist.“ Blens hält auch das Verfahren, den Bund-Länder- Kompromiß des Vermittlungsausschusses ohne neue Argumente noch einmal zur Disposition zu stellen, für einmalig. Nach wie vor wollen die Bundesländer den betroffenen Landwirten nicht automatisch Entschädigungen zahlen.
Gleichzeitig wehrte Fraktionssprecher Bajohr aber die Vermutung ab, die Regierung habe die Naturschutz-Ehrenrunde nur für den Wahlkampf in Niedersachsen inszeniert, um bei den dortigen Bauern gut Wetter zu machen. „Der Schluß liegt zwar nahe, aber das ist nicht der Punkt“, so Bajohr. Hermann-Josef Tenhagen
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